Die Definition, die es nie gab

Auf Drängen der USA im Gefolge von 9/11 fand im Juni 2003 in Wien eine Konferenz der OSZE mit dem Schwerpunkt Antisemitismus statt. Damit waren viele OSZE-Mitglieder nicht einverstanden. Ihrer Meinung nach gehörte Antisemitismus in die Rubrik Rassismus und Diskriminierung, es gebe keinen Grund für eine Sonderbehandlung.

Der European Jewish Congress EJC, weniger eine jüdische als vielmehr eine israelische bzw. zionistische Lobbyorganisation, machte bereits tüchtig Propaganda zur Feststellung und Verdammung eines angeblich „neuen“ Antisemitismus, der tatsächlich stets nichts anderes sein sollte als das Bemühen, Israel gegen jegliche Kritik zu immunisieren und insbesondere die Palästinenser und die internationale Palästina-Solidarität als antisemitisch zu brandmarken, mundtot zu machen und damit quasi aus dem Verkehr zu ziehen.
Allerdings machte das die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit EUMC (im Rahmen der OSZE-Konferenz zuständig für Europa, die inzwischen von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte FRA abgelöst wurde) nicht mit.
Was den EJC schwer empörte.

Wacker arbeitete die Israel-Lobby, vertreten vor allem durch das American Jewish Committee AJC, gerade auch mit seinem Berlin-Ableger, der wiederum vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin unterstützt wurde, weiter daran, insbesondere die EU zu verpflichten (sie nannten es Erziehung), mit Hilfe einer quasi-gesetzlichen Regelung die Bürger auf die zionistische  Auffassung von dem, was sie sagen dürfen sollen und was nicht, zu verpflichten.
Die Vorgeschichte stellte das Jerusalem Center for Public Affairs 2004 dar und lieferte auch die Begründung für die Bemühungen: eine Variante der berühmt-berüchtigten „Demographischen Bedrohung“, die ja immer als Rechtfertigung dafür genommen wird, dass Israel die Palästinenser nicht als gleichberechtigt ansehen muss und auch das von der UNO verbriefte Rückkehrrecht missachten kann. Es gäbe in Europa schon zu viele Muslime, jedenfalls um einiges mehr als Juden, und wenn die etwa auch als gleichberechtigt angesehen werden sollten – wo bliebe dann Israel mit seiner Auffassung, wer allein im Nahen Osten das Sagen haben solle?

Wie es nun genau dazu kam, verbleibt im Dunkeln, jedenfalls stand 2005 eine „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ auf der Webseite der EUMC. Sicherlich weiß die Jüdische Allgemeine näheres über die Autoren:

Das American Jewish Committee und der European Jewish Congress arbeiteten eng mit wissenschaftlichen Experten in Israel, den USA und Europa zusammen an der Ausarbeitung dieser Arbeitsdefinition.

und bestätigt damit die von Seiten Palästina längst gehegte Vermutung, dass es sich im Wesentlichen um eine Definition der Israel-Lobby handelt.

Die EU kümmerte sich nicht weiter um diese „Arbeitsdefinition“ und so blieb sie auch so, wie sie war, ohne Kommentar und mit dem alten EUMC-Logo, stehen, auch nachdem die EUMC durch die FRA abgelöst worden war.

Bis Ende 2013. Da war sie auf einmal sang- und klanglos verschwunden.

Die Israel-Lobby tobte. Shimon Samuels vom berüchtigtigen Simon Wiesenthal Center protestierte bei der Hohen Kommissarin für  Auswärtige Angelegenheiten der EU, Frau Catherine Ashton, und verlangte ultimativ, die EU habe die Arbeitsdefinition gefälligst wieder umgehend dort einzustellen.
Das war unverschämt.
Die Antwort kam von der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission: weder die Kommission im Besonderen, noch die Europäische Union habe eine Definition von Antisemitismus beschlossen und es bestehe auch nicht die Absicht, eine zu erstellen. Zudem wies sie darauf hin, daß die FRA eine unabhängige Agentur sei. Und Samuels zitiert aus dem Antwortschreiben:

Im Jahr 2005 hatte die Beobachtungsstelle der EU für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) ein Online-Dokument mit dem Titel Arbeitsdefinition von Antisemitismus angelegt Seitdem haben verschiedenen Akteure, vor allem Nichtregierungsorganisationen, dieses Dokument als Definition von Antisemitismus in der EU bezeichnet In ihrer Autonomie hielt die FRA dieses Dokument bis vor Kurzem online, dann entfernte sie es zusammen mit anderen nicht-offiziellen Dokumenten.

Nun, das ist eindeutig. Mit dieser Arbeitsdefinition wurden Bürger und Organisationen getäuscht. Es wurde ihnen vorgespielt, es handle sich um eine offizielle Definition der EU, an die sich die Europäer zu halten hätten. Kein Wunder, dass die Kommission so harsch reagierte, als das Simon Wiesenthal Center, das sich übrigens selbst auch als NGO bezeichnet, meinte, die Wiederherstellung anordnen zu können.

So ganz verschwinden lassen wollte die Israel-Lobby ihre schöne „Arbeitsdefinition“ freilich nicht. Sie ist immer noch auf der Webseite des European Forum on Antisemitism zu finden, das ganz zufällig die gleiche Adresse hat, wie der AJC Berlin. Daselbst ist es verbuddelt seit 2012, immer noch mit dem Anspruch:

Dieses Dokument soll als praktischer Leitfaden für die Erkennung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle sowie für die Erarbeitung und Umsetzung gesetzgeberischer Maßnahmen gegen den Antisemitismus dienen.

Und das ist immer noch das gleiche, wie ursprünglich geplant. Nicht die paar übrig gebliebenen Altnazis sind Zielscheibe dieser Bemühungen, sondern die Palästinenser und die gesamte internationale Palästina-Solidarität.

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