Dichtung und Wahrheit

Nein, ich wollte nichts dazu sagen. Denn empfinden tu ich nur Ekel und Ekel hat mich bisher immer daran gehindert, in einem ekelerregenden Haufen auch noch herum zu stochern.

Doch auf der anderen Seite steht die Scheinheiligkeit, die Bigotterie, die sich meist zu subtilen Lügen entwickelt; „insinuieren“ war das Wort, das der Spiegel vor langen Jahren für solche Methoden entdeckte, „in die Brust legen“: die Gedanken und Schlussfolgerungen von Menschen mit ausgesuchten Informationen auf einen Zusammenhang zu lenken, der vom tatsächlichen ablenkt. Und da treibt es mich doch wieder zu sagen, also, ne, so nich.

Ja, der Angriff gegen Thomas Hegenbarth kam aus einer Schmuddelecke, nämlich von Politically Incorrect. Und wenn etwas von PI kommt, dann darf man vermuten, dass ProKöln auch auf irgend welchen verschlungenen Wegen seine Hände im Spiel hat; jedenfalls hat es den PI-Artikel schon einen Tag nach seinem Erscheinen auf seiner Facebook-Seite verbreitet.

Das ändert aber nichts an den Tatsachen: Thomas Hegenbarth, Kölner Pirat und Stadtrat, war nicht nur Mitglied, sondern hoher Funktionär der Schill-Partei. Auch wenn die „Junge Freiheit“ lt. Wikipedia von Politikwissenschaftlern dem „Grenzbereich zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus“ zugeordnet wird und damit ebenfalls anrüchig ist, die Tatsachen dürften stimmen. Das Archiv der „Jungen Freiheit“  führt unter dem 01.11.2002 an:

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Rolf Rutter, hat die neuen Kontrollen auf Sozialhilfebetrug begrüßt. Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) habe damit „einen wesentlichen Punkt der Wahlprogramme unserer Parteien erfolgreich umgesetzt.“ Die Aufdeckung von 2.791 Fällen falscher Angaben seien ein Erfolg. „Der Mißbrauch der Sozialhilfe muß bekämpft werden. Die Steuerzahler wollen zu Recht nicht länger Betrüger finanzieren“, erklärte Rutter. Bei dieser Kontrolle sei eine Betrugssumme von 4,5 Millionen Euro aufgedeckt worden.

In Nordrhein-Westfallen hat die Partei einen weiteren Landesverband gegründet. Zum Vorsitzenden wurde Dieter Mückenberger gewählt, seine Stellvertreter wurden Markus Wagner und Gerhard Wiepen. Als Schriftführer wurde Thomas Hegenbarth und als Schatzmeister Arnd Bogatzki gewählt.

Dazu schreibt Hegenbarth auf seinem Blog:

Dass ich in der Vergangenheit auch Fehler gemacht habe, ist unbestritten. Mein größter war sicherlich, mich 2002 bei einem Hamburger Richter politisch zu engagieren und in seine Partei – zu Beginn der Parteigründung – einzutreten. Heute wissen wir, dass sich nicht nur der Richter zu einem politischen und sozialen Vollpfosten entwickelt hat

Der Hamburger Richter war Ronald Schill, bundesweit bekannt als „Richter gnadenlos“, dem deswegen 1999 die Strafsachen entzogen wurden. „Ein harter Law-and-Order-Mann“ (Die Zeit), „Rächer der Politikverdrossenen“ (Morgenpost), eine Scharf-Rechter, der bundesweit ein Bündnis mit Stoibers CSU anstrebte, der die Kriminalität in Hamburg u.a. dadurch halbieren wollte,dass die Kastration nicht therapierbarer Sexualstraftäter zur Bedingung für ihre Freilassung werden sollte und Eltern straffälliger Kinder selbst mit dem Staatsanwalt zu tun bekommen sollten. Unterstützt wurde er von einem inzwischen alten Bekannten: der Springer-Presse, bei der auch Lauer sein Auskommen gefunden hat. Das war bekannt. Es war auch 2002 bekannt, auch am 1. November, dem Zeitpunkt, an dem Hegenbarth mit anderen, die dann alle schon Parteimitglieder waren, den Landesverband Nordrhein-Westfalen der Schill-Partei gründete, die damals noch den Namen „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ trug. Dass diese „rechtsstaatliche Offensive“ nicht Rechtsstaatlichkeit im Sinne des Grundgesetzes meinte, kann niemandem verborgen gewesen sein, schon gar nicht jemandem, der in diese Partei eingetreten ist und sich dort dermaßen engagiert haben muss, dass er schon vor Gründung des Landesverbandes NRW 2002 für den Bundestag kandidierte – laut Ministerialblatt vom 05.08.2002.

Auch Schills Bundestagsrede als Vertreter des Hamburger Senats Ende August 2002 kann nicht verborgen geblieben sein, denn sie erregte bundesweites Aufsehen, weil Anke Fuchs ihm als Bundstagsvizepräsidentin das Mikrophon abschaltete, denn anders war er mit seinen parteipolitischen Tiraden nicht zu bremsen. Seine Kernaussage? Für ostdeutsche Opfer der Flutkatastrophe sei deswegen zu wenig Geld da, weil Deutschland das Geld lieber an Zuwanderer verpulvere.

Wann soll Schill sich denn zum „politischen und sozialen Vollpfosten entwickelt“ haben (Hegenbarth)?  War er das etwa bis November 2002 nicht gewesen? Was machte ihn denn zuvor so attraktiv, dass Hegenbarth sich für ihn engagierte? Nennt man so was eine Distanzierung? In echt?
Und wann ist Hegenbarth überhaupt ausgetreten? Angesichts der turbulenten Geschehnissen um diese Partei wohl eine berechtigte Frage.

Demgegenüber erscheint die AfD als weich gespülte Schill-Partei mit ihrer Forderung aus dem letzten Bundestagswahlkampf, kein Geld in die Bildung von Kindern aus armen Familien zu stecken.  In Hamburg wird sie ja auch schon als Nachfolgerin der Schill-Partei gehandelt, als dort bereits vollzogener Rechts-Rutsch der AfD. Und in der Tat sind Mitglieder der ehemaligen Schill-Partei in Hamburg auch als Funktionäre nun bei der AfD, was Lucke für unproblematisch hält.

Immerhin, angesichts des Schill’schen Aufrufes zur Sparsamkeit Migranten gegenüber zugunsten deutscher Flutopfer bekommen die von Hegenbarth zu Beginn seines Blogposts angeführten Anträge an den Rat einen tieferen Sinn: die Schill-Partei war nun mal ausländerfeindlich, von Beginn an. Da müssen solche Anträge, die meisten übrigens mit der Linkspartei zusammen eingereicht, angeführt werden, um den (angeblichen) Gesinnungswandel  zu demonstrieren.
Pars pro toto:

Unter anderem sind die Kölner Piraten, auch auf meine Initiative hin, in Bündnisse wie “Köln stellt sich quer” eingetreten, um erfolgreich gemeinsam gegen Rassismus anzutreten.

Wer Köln nicht kennt, mag ihm das abnehmen.
Tatsächlich ist es für eine Kölner Partei völlig ausgeschlossen, in „Köln stellt sich quer“  nicht einzutreten, wenn sie nicht zu den stramm Rechten und Islamophoben gezählt werden will. Nu aber hallo, rein da, hatte ich selbst 2012 anlässlich der Demonstration gegen das Karikaturenzeigen der Pro’ler vor der Kölner Moschee gemahnt und die Tatsache, dass sie bisher nicht im Bündnis war, der politischen Naivität ihrer Mitglieder zugeschoben. Das war also eine Selbstverständlichkeit.

Er habe einen Fehler gemacht, sagt Hegenbarth. Mir kommen dabei die kleinen Kriminellen in den Sinn, die auf einer Strafrechtswebseite um bisschen Beratung nachsuchten: „Ich habe einen Fehler gemacht“, kam da meist als Einleitung, und dann ein Betrug, eine Prügelei oder ein Ladendiebstahl. Und es war ganz klar, die etwa vorhandene Reue beschränkte sich darauf, nicht genug aufgepasst zu haben und erwischt worden zu sein. Nein, ich bin kein Moralist. Das waren kleine Leute, nicht wenige auf Hartz IV, da verbuche ich sowas unter dem Kapitel „Menschliches-Allzu-Menschliches“.
Das waren aber keine Leute, die anstrebten, Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen.
Bei denen nämlich setze nicht nur ich andere Maßstäbe. Auch andere Maßstäbe, was eine Distanzierung betrifft. Die sich nun mal nicht auf Populismus zu beschränken hat, sondern auf die Inhalte, bei Schill: eine unmenschlich harte Justiz und sozialer Geiz, vor allem in Not geratenen Migranten gegenüber.

Skulptur Sauer

Erich Sauer: Die Polit-Hure

Hegenbarth war für mich immer typischer Vertreter derjenigen, die mangels anderer Möglichkeiten auf ein Einkommen durch die Politik hofften, sei es auch noch so gering. Denn ich hatte nie bemerkt, dass Hegenbarth einer beruflichen Tätigkeit nachging.
Kennen gelernt hatte ich diesen Typus bei einer Bürgerinitiative. Da war der Gesprächspartner ein Grüner, der sich mangels Mandanten durch die Sitzungsgelder aus dem Ratsmandat finanzierte – und natürlich alles tat, um dieses zu behalten. Zwar war er recht eifrig und war bei jeder Bürgerinitiative anzutreffen, aber einsetzen tat er sich immer nur für das, von dem er glaubte, dass die Mehrheit Beifall klatschen würde. Dabei hatte er sich bei uns allerdings vertan: wir klatschten keinen Beifall, als er anbot, einen harmlosen obdachlosen Psychotiker aus seinem Parklager zu vertreiben. Von daher dachte ich pragmatisch: solche Leute taugen zwar charakterlich nichts, aber sie sind fleißig und das reicht für Kommunalpolitik.

Es sind geborene Opportunisten, die so um ein Auskommen in der Politik buhlen. Polithuren, die Parteimitgliedern von ihrer großen Liebe zur gemeinsamen Idee erzählen, um sich ihren Hurenlohn zu sichern.

Ich nehme ihm nicht ab, dass er seine politische Einstellung geändert hat. Wer mit 38 für eine solche Partei für den Bundestag kandidiert und unter Extremismus offenbar nur Populismus versteht, dem er letztlich selbst um des Einkommens willen frönt, der weiß, was er tut und kann sich nicht auf Blauäugigkeit berufen.

P.S.:
Sagte ich Scheinheiligkeit und Bigotterie?
Nun, aufregen tun sich die pseudolinken Piraten, an erster Stelle die MdL’s Rydlewski und Schwerd, nicht über diese Affäre; ganz im Gegenteil. Aufregen tun sie sich über etwas ganz anderes: darüber, dass die Piratenpostille Flaschenpost ein Interview mit einem CDU-Mann veröffentlichte, der dafür eintrat, dass nicht die Antifa, die mehr Schaden anrichte als Nutzen, sondern die Mehrheit der Bürger sich gegen Scharf-Rechts stellen müsse.
Ein rechter CDU-Mann in der Flaschenpost? Das geht gar nicht.
Dann lieber den Unterstützer eines Hamburger Richters im Rat. Ein Richter, seriöser Mann, kann man ja nix gegen sagen, ne?

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