Staat und Politik: die Präambel des Grundgesetzes

Präambeln werden häufig ignoriert. Das ist falsch, denn in ihnen werden meist grundlegende Weichen zur Interpretation und Zielsetzung einer Verfassung gelegt.

An dieser Stelle sei vorab geklärt: unsere deutsche Verfassung heißt Grundgesetz. Der Name „Verfassung“ wurde bei der Verabschiedung 1949 vermieden, weil Deutschland geteilt war. Eine Verfassung, so dachte man damals, würde man mit der Wiedervereinigung neu schreiben. Dazu kam es jedoch nicht, weil die ehemalige DDR in fünf Bundesländer aufgeteilt wurde, die dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitraten. Das führte zu einer Änderung der Präambel. Hieß es darin früher

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern,um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.
Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

so heißt es heute

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Da sich bei eher bräunlich Angestrichenen hartnäckig das Gerücht hält, wir hätten gar keine Verfassung und stünden unter Besatzungsstatut sei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.06.2009 verwiesen, in dem es erneut feststellte, dass unser Grundgesetz die deutsche Verfassung sei.
Das deutsche Volk hat sich das Grundgesetz gegeben.
Auch hier gibt es ein Verständnisproblem „Volk“ ist nämlich durchaus doppeldeutig.
PickelhaubeNach gar nicht so alter Tradition verstand man in Deutschland darunter das Volk der Germanen. Das gibt es zwar so gar nicht, aber Deutschland war zersplittert in eine Menge größerer und kleinerer Länder und Fürstentümer, da brauchte man einen Grund, warum die alle sich nun zu einer Nation vereinigen sollten. Übrig blieb bekanntlich der dreckige Rest, denn weder die Deutschschweizer noch die Österreicher wollten sich seinerzeit mit den anderen Deutschsprachigen vereinigen. Also hielt man in wilhelminischen Zeiten die reine germanische Abstammung hoch, verkörpert durch die Pickelhaube, im Gegensatz zu den unreinen, durchmischten Vielvölkerstaaten.
Volk im ethnischen Sinne jedoch ist in der Präambel nicht gemeint.
Gemeint ist nämlich das Staatsvolk. Das ist ein Begriff aus dem Völkerrecht. Danach braucht ein Staat drei Elemente, um überhaupt ein Staat sein zu können: Staatsgebiet, also ein handfestes Territorium auf der Erde, Staatsgewalt, also eine Regierung, ob Demokratie oder Diktatur ist hier egal, die über dieses Territorium herrscht und eben ein Staatsvolk. Schon aus der Tatsache, dass es eine Menge Vielvölkerstaaten gibt, ergibt sich, dass „Staatsvolk“ nichts mit Volk im ethnischen Sinne zu tun hat. Zum Staatsvolk der Türkei z.B. gehören nicht nur die halbwegs ethnischen Türken, sondern auch die zu den iranischen Völkern gehörenden Kurden. Zum Staatsvolk gehört nämlich unterschiedslos jeder, der die Staatsbürgerschaft dieses Staates hat, unabhängig davon, ob er ein Eingeborener ist oder die Staatsbürgerschaft als ehemaliger Ausländer eben erst verliehen bekommen hat. Im Sinne des Völkerrechts und auch des Grundgesetzes ist der naturalisierte Türke Angehöriger des deutschen Volkes.
Das Grundgesetz definiert das in Art. 116 Abs. 1:
Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
Dieses deutsche Volk also hat die verfassunggebende Gewalt und hat sich das Grundgesetz selber gegeben.
In der Praxis waren das natürlich die Mütter und Väter des Grundgesetzes in der Verfassung gebenden Versammlung.  Verabschiedet wurde es dennoch, darauf weist die Erwähnung der Länder in der alten wie der neuen Version hin – nämlich von eben diesen Ländern. Von Mandatsträgern, die in freier Wahl in die Parlamente der Länder gewählt wurden. Da Deutschland eine repräsentative Demokratie ist, ist man sich darüber einig, dass eine Zustimmung der gewählten Volksvertreter zum Grundgesetz ausreicht und eine Volksabstimmung nicht erforderlich ist.
Anders ist es übrigens, sollte Deutschland in einem vereinigten Europa so aufgehen, dass das deutsche Volk seine Souveränitätsrechte abgeben müsste. Darüber müsste lt. oben verlinktem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Souverän Deutschlands, also das deutsche Volk, schon selbst entscheiden:
Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten.
Also Volksabstimmung.
Wer immer dafür eintritt, Deutschland abzuschaffen und in eine allein verantwortliche europäische Regierung oder andere europäische Staaten zu überführen, möge bitte überlegen, was diese Zeit fressende Spielerei soll, denn dass er das bei einer Volksabstimmung durch kriegt, kann er sich abschminken.
Wichtiger als der Verweis auf die repräsentative Demokratie erscheint mir allerdings, dass es auch noch eine andere Art der Zustimmung gibt, nämlich die per Akklamation. Ich denke, wir können davon ausgehen, dass die weit überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes seinem Grundgesetz zustimmt. Immerhin war zumindest in der alten BRD von einem ausgesprochenen Verfassungspatriotismus die Rede. Von daher ist die Aussicht, man könne das Grundgesetz auch ohne Deutschland abzuschaffen durch eine andere Verfassung ersetzen, als extrem schlecht anzusehen. Eine Tatsache, der die Extremisten von rechts und links ins Auge sehen sollten.
Festgelegt wird mit dem Grundgesetz in erster Linie die Staatsgewalt, also das andere völkerrechtlich notwendige Element eines Staates.  Der Souverän des Staates sagt ihr klipp und klar, in welchem Rahmen sie sich zu bewegen hat. Wenn sie meint, sie könne diesen Rahmen auch mal verlassen, dann holt der Souverän in Gestalt eines Staatsbürgers die 3. Gewalt, nämlich die Judikative, auf dass sie der Staatsgewalt heimleuchte. Was ja bekanntlich öfter mal vorkommt.
An dieser Stelle gibt es einen weit verbreiteten Irrtum, nämlich den, dass das Grundgesetz nur die Staatsgewalt verpflichte, während die Staatsbürger mehr oder minder machen könnten, was sie wollen. Das ist nicht der Fall. Vielmehr hat das Grundgesetz durchaus auch Wirkung für den einzelnen Staatsbürger. Am bekanntesten über das Strafrecht. Durch jeden Strafrechtsparagrafen wird nämlich ein Rechtsgut geschützt. Dass der Staat dieses Rechtsgut zu schützen hat, bestimmt das Grundgesetz. Rechtsgüter sind z.B. die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Post- und Fernmeldegeheimnis, aber auch die körperliche Unversehrtheit.  Wenn also der Heiner dem Otto ein Veilchen verpasst, dann hat er Ottos Recht auf körperliche Unversehrtheit missachtet. Also wird der Rechtsanwalt der Staatsgewalt, der Staatsanwalt, da wohl eine Anklage ggen den Heiner schreiben müssen. Natürlich nicht wegen Missachtung von GG Art. 2, sondern wegen StGB § 223 oder gar 224; dass er das pflichtgemäß zu tun hat, gebietet ihm allerdings GG Art. 2.
Das Grundgesetz verpflichtet hier also den Staat, und nur den Staat, Staatsanwälte einzustellen und zu bezahlen, die in Verdachtsfällen ermitteln und, wenn sie zu der Überzeugung gelangt sind, da ist was dran, da ist dem Otto sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gebrochen worden, den Richter deswegen mit einer Klage anzurufen.  Nicht als Ottos Vertreter, mit dem hat er gar nichts zu tun, sondern als Vertreter des Staates. Nur, deswegen eventuell in den Knast muss der Heiner.
Doch auch für Streitigkeiten zwischen den Bürgern ist das Grundgesetz durchaus von Bedeutung. Man nennt das die Drittwirkung der Grundrechte.  Von besonderer Bedeutung ist die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, die unsere Wertordnung bestimmen. Dass dies der Fall sei, wurde 1958 vom Bundesverfassungsgericht im Lüth-Urteil festgeklopft und ich rate dringend dazu, den hier verlinkten Wikipedia-Artikel zu lesen, denn Anlass für dieses Urteil war ein Streit um Meinungsfreiheit.
 Die mittelbare Drittwirkung sollte einleuchten. Denn nach welcher Logik sollte das deutsche Volk die Staatsgewalt zum Schutz von Werten verpflichten, die ihm selbst gleichgültig sind? Das wäre Unsinn.
GG
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