Düngelgate II

Update 10.09.2014

Inzwischen ist der Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW an die Präsidentin des Landtags für die Mitglieder des Innenausschusses vom 05.09.2014 veröffentlicht. Es sind ergänzende Informationen zum Stand 28.08.2014, dem Tag der aktuellen Viertelstunde im Landtag hierzu.

Danach wurde eine Gegendemonstation ordnungsgemäß vom Dachverband SLADO (Dachverband schwuler, lesbischer und transidenter Vereine und Initiativen in Dortmund) für den 23. August angemeldet. Zu Blockado hingegen sagt der Bericht:

Darüber hinaus wurde durch das Bündnis „BlockaDO“ im Internet zur Blockade des Kundgebungsortes und Verhinderung der Demonstration der Partei „Die Rechte“ aufgerufen. Eine Versammlungsanmeldung erfolgte nicht. Nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft wurde ein entsprechendes Strafverfahren wegen des Anfangsverdacht des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten (§ 111 StGB) eingeleitet … Die Versammlung SLADO war die einzige Gegenveranstaltung, die ordnungsgemäß angemeldet war.
Rydlewski meldete auch spontan am Freitag zuvor eine Mahnwache zugunsten der Besetzer der Kirche an, aus der später große Steine auch auf Polizisten geworfen wurden.
Innen NRW 1
Nicht unwichtiges Detail: Düngel meldete die Gegendemonstration am Samstag erst nach Aufforderung der Polizei an.
Innen NRW 2
Noch bedeutender aber: er, Düngel war es, der selbst nach Beendigung der spontan angemeldeten Demonstration durch ihn zur Blockade aufforderte.  Das geht natürlich gar nicht und wird wahrscheinlich doch echten Ärger geben können, denn so viel Dummheit gehört eigentlich bestraft.
Innen NRW 3
Rydlewski könnte eventuell noch davon kommen, denn gegen sie wurde nur Strafanzeige wegen der von ihr spontan, also ursprünglich nicht angemeldeten Demonstration in der Schmiedingstraße erstattet.

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Also gut. Dann noch das zweite  Gate. Das übrigens nicht nur Düngel betrifft, sondern auch Rydlewski. Beide haben je eine Strafanzeige kassiert mit Bezug auf Demonstrationen, auf denen lt. Der Westen14 Polizisten durch eine unbekannte Chemikalie, Pfefferspray und Faustschläge verletzt worden“ waren. „Den Abgeordneten werden Verstöße gegen das MdL angemeldetVersammlungsgesetz vorgeworfen. Sie waren als Anmelder von Demonstrationen aufgetreten„, berichtet Der Westen.

Es geht hier um zwei Demonstrationen, eine an der Schmieding- und eine an der Katharinenstraße in Dortmund.die G

Rydlowski hatte die Demonstration an der Schmiedingstraße spontan angemeldet, wie sie auf ihrem Blog schreibt. Diese friedliche Demonstration habe sich gegen 15:00 Uhr von selbst aufgelöst, nachdem die Polizei plötzlich verschwunden sei. Daraufhin ging Rydlewski, wie auch andere Teilnehmer, zur Demonstration an der Katharinenstraße, die Hauptdemonstration. Um die geht es offenbar, denn bei der Strafanzeige soll es um eine nicht angemeldete Demonstration gehen.

Blockade soll aufgelöst werdenDie Demonstration an der Katharinenstraße hatte Düngel angemeldet. Diese Demonstration hatte allerdings die Auflage, sich um 14:45 aufzulösen, wie Düngel auch twitterte, denn in dieser Straße hatte für 15:00 Uhr die Rechte ihre Kundgebung angemeldet.
Auflösen tat sich Düngels Demonstration aber nicht. Das hatte sie anscheinend von vorn herein gar nicht vor, denn die Ruhrnachrichten schrieben in ihrem Ticker:

14.08 Uhr: Es tut sich etwas auf der Katharinenstraße: Die Polizei hat die Blockierer soeben aufgefordert, die Katharinenstraße bis 14.45 Uhr zu räumen. Reaktion: „Wir bleiben hier.“ Die Veranstalter sind fest entschlossen, den Platz nicht zu räumen.
Veranstalter der Demonstration an der Katharinenstraße war, wie gesagt, Daniel Düngel.

In ihrem Bericht schreibt die Polizei Dortmund:

Die überwiegende Anzahl der Teilnehmer befindet sich jedoch noch auf der Katharinenstraße, so dass diese nicht als Veranstaltungsort für die Partei „Die Rechte“ zur Verfügung steht. Die Polizei hat diese Personengruppe als neue Versammlung bewertet , mehrere Auflösungsverfügungen erteilt und die Vorkommnisse beweissicher dokumentiert. Diese werden im Nachgang der Staatsanwaltschaft Dortmund zur Prüfung zugeleitet.

Was auch das Rätsel um die an die Öffentlichkeit gelangten Strafanzeigen löst: das konnte sich schon mal jeder StrafverfolgunLokaljournalist, der die Polizeiberichte liest, noch während der Versammlung denken, denn lt. Rydlewski waren Pressevertreter ja auch in der Katharinenstraße anwesend, Düngel hatte zudem auch noch getwittert, dass er die Demo angemeldet und die entsprechende Auflage bekommen hatte. Kommt dann noch hinzu, dass eine Strafanzeige gegen einen Abgeordneten selbstverständlich über den Landtag laufen muss, so ist es schon fast zwingend, dass die Sache öffentlich wird.

Die unangemeldete Versammlung ist also die, die nach der wohl eher pro forma Auflösung der von Düngel angemeldeten weiter ging. Wegen dieser pro forma – Auflösung wertete die Polizei sie als neue, ungenehmigte Demonstration. Davon allerdings bekam wohl keiner was mit. So schrieben die Ruhr-Nachrichten in ihrem Ticker:

14.53 Uhr: Die Räumungsfrist ist ergebnislos verstrichen. Blockado hat die Blockade nicht aufgelöst, sondern noch weiter auf die Katharinenstraße verlegt. Inzwischen steht eine Einsatzhundertschaft der Polizei am südlichen Ausgang der Katharinenstraße über die ganze Breite der Straße verteilt.“

Straft nicht aufgefallenDie Sache dürfte also relativ klar sein, auch wenn Düngel bekundet, von irgend welchen Straftatbeständen keine Ahnung zu haben. Ich geb denn mal Nachhilfe, ensprechend dieser Übersicht. Danach kommt das Versammlungsgesetz in Frage, und zwar wohl vor allem die Paragrafen 25 und 26. Ob sich der Staatsanwalt auf beider Entschuldigung, sie hätten die Demonstration ja für beendet erklärt und seien nur noch als parlamentarische Beobachter dabei gewesen einlässt, wird man sehen.

„Spontan habe ich um 13 Uhr eine Versammlung angemeldet. Diese bekam wenig später die Auflage um 14:45 Uhr beendet zu werden. Das tat ich. Die Versammlung löst sich auf um dann aber wenige Meter später – nicht überraschend – zu einer nichtangemeldeten Versammlung zu werden. Diese wurde von mir nicht mehr angemeldet. Auch auf mehrfache explizite Nachfrage der Polizei. Diese wertetet die vorherige Versammlung übrigens auch korrekterweise als aufgelöst. Ich war im weiteren Verlauf die ganze Zeit als parlamentarischer Beobachter vor Ort – so wie andere MdL und MdB auch.“

Sonderlich für die Auflösung eingesetzt hat er sich ja wohl nicht, vielmehr auch noch zu weiterer Blockade eingeladen.

herrlicher Tag zum Blockieren

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Update vom 02.09.2014

Amüsante Ergänzung: nachdem jemand dieses Blogpost auf die NRW ML verlinkt hatte, was offenbar als sehr gemein empfunden wurde, möchte ich Ihnen diese Mail nicht vorenthalten:

Ahoi, nein, nicht lesenswert! — geh weg!!! Das 2 Abgeordnete Strafanzeigen kassiert haben sind bis heute unwahre Aussagen. Lt. Aussagen der beiden Abgeordneten wurde diesen noch keine Anzeige , Bestätigung zugesendet! Alles ist bis jetzt nur eine Aussage der Presse. Meiner Empfehlung nach sollten beide Abgeordnete Unterlassungserklärung und Wiederruf (durch gerichtliche Verfügungen) forcieren. Aussage Birgit Rydlewski: http://birgit-rydlewski.de/2014/08/28/absurdes-theater/ Natürlich würde ich auch vorschlagen, Unterlassungserklärungen gegen $Personen zu erwirken, die solches propagieren .. Mite

Tja.
Da wird der Herr Mite seine Unterlassungserklärung wohl an den WDR oder gar direkt an den Innenminister schicken müssen (WDR dazu).

Und so was will dann Politik machen.

simpson

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Es ist vielleicht amüsant, das folgende Twittergespräch von heute zu lesen:
  1. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 29. Aug.

Da Düngel & Rydlewski mal wieder von nix ne Ahnung haben, hab ich mal recherchiert, wie’s schaut. https://otlasblog.wordpress.com/2014/08/29/dungelgate-ii/ …

Trollmops@rwolupo

Sag mal, @Abrazos_Kater, warst du eigentlich auch auf der Demo? Also auf der anderen Seite? #blockado

  • Favoriten 3
  • SandraKarie Muster

19:48 – 2. Sep. 2014

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Antwort an @rwolupo

 

  1. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 51 Min. @rwolupo Jetzt pass mal auf, Kamerad: 1. stamme ich von einem Nazi-Flüchtling ab & bin von ihm geprägt worden. Aus welcher Familie Du?
  2. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 49 Min. @rwolupo 2. habe ich meine erste NPD-Demo mit 14 gesprengt. Wann hast Du Dich das erste Mal damit befasst?
  3. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 47 Min. @rwolupo 3. meine Tochter ist Halbaraberin, meine libysche Familie schätze ich sehr. Wieviele Ausländer hast Du in Deiner Familie?
  4. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 45 Min. @rwolupo Ich war eine der ganz wenigen Ausländer, d an Versammlungen d iran. Schah-Widerstandes teilnehmen durfte.
  5. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 44 Min. @rwolupo Ich bin anerkannter ‚Medienkrieger‘ mit Verbindungen, teilgenommen am libyschen, am syrischen & jetzt am Gaza-Krieg.
  6. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 42 Min. @rwolupo Was kannst Du dem entgegen setzen? Wo kannst Du i.S. Kampf für Freiheit, Demokratie & gar genetisch bedingt antibraun konkurrieren?
  7. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 41 Min. @rwolupo Also, halt die Klappe. & Du kannst Dich drauf verlassen, dass ich auch bei etlichen MdL’s ein besseres Ansehen habe als Du.
  8. Trollmops@rwolupo 39 Min. Liebe otla, @Abrazos_Kater – reicht dir ein einfaches ‚geh weg‘ als gesamtantwort? Du schreibst Müll.
  9. Kai Schmalenbach@Dave_Kay 36 Min. @rwolupo Alter! wenn ich auf den Nick klicke steht da „geblockt“
  10. Phörmchen@schreibrephorm 35 Min. @Dave_Kay @rwolupo Auf welchen von den beiden? 😀 😀
  11. Christian Nissen @ChNissen 22 Min. @rwolupo vielleicht meint @Abrazos_Kater ja MdLs einer 10% Partei eines anderen Bundeslands?
  12. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 21 Min. @rwolupo Geh Du weg, denn Du bist zu meinem Account gekommen und hast da Müll geschrieben.
  13. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 19 Min. @ChNissen Die kennt alle persönlich, die man nach 25 Jahren aktiver SPD-Mitgliedschaft inkl Delegiertenmandat usw. so kennt. @rwolupo
  14. Christian Nissen @ChNissen 16 Min. @Abrazos_Kater tjo, Dorftrottel kennt halt i.d.R. jeder im Dorf // @rwolupo
  15. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 9 Min. @ChNissen @rwolupo Bei Euren Wahlergebnissen und Eurem Ruf dürfte klar sein, wer hier die Dorftrottel sind,.Seht den Tatsachen ins Auge:
  16. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 9 Min. @ChNissen @rwolupo Keiner will Euch. Wer mit Euch verkehrt, schädigt seinen guten Ruf.
  17. Mrs. Spock@Abrazos_Kater 8 Min. @ChNissen @rwolupo Was Euch freilich egal, ist, denn was ein Ruf ist, wisst Ihr nicht. Insbesondere nicht @rwolupo
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