Düngelgate

Nachdem die Sache sich nun doch zum Gate entwickelt hat, genüge ich mal der Chronistenpflicht und fasse die wesentlichen Informationen zusammen.

DüngelDas Gate um den Abgeordneten der Piratenpartei im Landtag NRW, damals auch Vizepräsident des Landtags, begann mit diesem Bild-Artikel vom 08.08.2014, 23:15 Uhr.
Bild berichtete von sechs zivilen Haftbefehlen gegen Düngel, von denen die Aktenzeichen der Redaktion vorlägen, ein Haftbefehl sei zur Vollstreckung ausgeschrieben. Grund für die Haftbefehle sei, dass Düngel sich bis jetzt geweigert habe, Auskunft über seine  Vermögensverhältnisse zu geben.

Es ist übrigens nicht nötig, dass irgend ein Bösewicht der Presse steckt, es gäbe da einen Haftbefehl. Spätestens, wenn er zur Vollstreckung ausgeschrieben ist, steht er nämlich im Schuldnerverzeichnis, an das Verlage als kommerzielle Unternehmen auf jeden Fall heran kommen dürften.

Die Schulden lägen angeblich nur im dreistellingen Bereich; doch ist dies möglicherweise nicht alles, da seine Abgeordnetendiäten auch schon mal gepfändet worden seien.
Düngel soll derzeit Urlaub in den USA machen. Angesichts von Haftbefehlen und Pfändungen stellt sich natürlich die Frage, wovon.

Da manche – m.E. fälschlicherweise – davon ausgehen, bei Düngels Schuldenangelegenheit handle es sich um reine Privatangelegenheiten, hier die Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages gem. Anlage 1; Transparency reicht das nicht, die hätten gerne mehr und haben dazu ein Papier erstellt. Darin heißt es:

4) Es muss in jedem Fall sichergestellt  sein, dass alle an den Ausschussberatungen Beteiligten die jeweilige Interessenlage und mögliche Interessenkonflikte kennen.

M.E. wird die jeweilige Interessenlage durchaus davon beeinflusst, ob einer Schulden hat, die er möglicherweise nicht bezahlen kann, wobei auch nach dem Gläubiger zu fragen ist. Denn von dessen Wohlwollen ist man nun mal in der Regel abhängig. Dies muss selbstverständlich nicht veröffentlicht werden. Wenn man es allerdings so weit kommen lässt, dass schon ein Haftbefehl zur Vollstreckung ausgeschrieben ist, dann hat mit Rücksicht auf die Interessenlage die Öffentlichkeit den Anspruch, dass hier eine Klärung herbei geführt wird. Nicht en detail, aber doch befriedigend. Ein Klärungsbedarf übrigens, den man ohne weiteres vermeiden kann, wenn man es nicht so weit kommen lässt, wie Düngel.

Am 11. August gab Landtagspräsidentin Carina Gödecke eine Erklärung zu dem Vorfall ab. Darin sagte sie:

Transparenz Forte„Das Amt eines Vizepräsidenten des Landtags verlangt daher in besonderem Maße Seriosität und Unabhängigkeit. Die Mitglieder des Präsidiums haben darüber hinaus eine Vorbildfunktion. Dies setzt zwingend geordnete Vermögensverhältnisse voraus. Das derzeitige Verhalten des Vizepräsidenten schadet dem Ansehen des Landtags.“

Es habe „Gespräche mit Herrn Düngel gegeben, in denen er nachdrücklich gebeten wurde, seine Vermögensverhältnisse zu ordnen. Anfang Juni habe ich Herrn Düngel dann schriftlich aufgefordert, seine Vermögensverhältnisse bis nach der Sommerpause zu klären.

Neben fast allen überregionalen Medien fasste am 12. August der WDR die Angelegenheit zusammen.

Am gleichen Tag trat Düngel mit dieser Erklärung zurück, was Joachim Paul und Ingo Schneider für die Piratenfraktion im Landtag NRW in einer Pressemitteilung mit „Respekt und Hochachtung“ kommentierten.

Mehr TransparenzHeute, am 15. August, legten die Aachener Nachrichten – hier der Pastebin – nach und untersuchten die Plausibilität seiner einst gemachten Angaben über seine Abgeordneteneinkünfte. Sie fragen: „Hat der Piraten-Politiker ein Doppelleben geführt? Der zurückgetretene Vize-Landtagspräsident bringt die Transparenzkultur seiner Partei in Misskredit.“ Der Redakteur hinterfragt Düngels Angaben von 2012 über seine monatlichen Abgeordnetenbezüge in Höhe von  13.408,00 €. Moniert wurde von einem Parteimitglied seinerzeit der Betrag von € 700,00 monatlich für ein Wahlkreisbüro, das es allerdings nicht gab. „Düngel räumte ein, seine Transparenz-Offensive sei keine Abrechnung tatsächlicher Kosten ,sondern eine Schätzung. Ein Mietvertragfür das Wahlkreisbüro sei fest ins Auge gefasst“ , erklärt die Zeitung und äußert den „Verdacht der Doppelmoral und Doppelbödigkeit“ und leakt bei der Gelegenheit, „Jedenfalls wurde über die ungeordneten Finanzverhältnisse des Piratenpolitikers im Parlament getuschelt, seitdem ein Gerichtsvollzieher vor etwa drei Monaten bei dem Landtagsvize vorstellig geworden sein soll, um in dessen Abgeordnetenbüro zu pfänden.

Neben weiteren € 700,00 für Mobilität, obgleich Düngel eine kostenlose Bahncard ebenso zur Verfügung stehen wie, zumindest damals noch, ein Dienstwagen und Fahrtkosten im Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit auf Antrag erstattet werden können, hinterfragen die Aachener Nachrichten vor allem die Angabe € 4.000,00 Steuerrücklagen. Dieser monatlich hinterlegte Betrag verwundert in der Tat etwas, denn nach den offiziellen Auskünften in seinem Landtagsportrait und auch sonstigen biographischen Daten war Düngel nicht selbstständig tätig, sondern stets als Angestellter. Müsste also Lohnsteuer gezahlt haben. Das lässt nach dem Grund für solch hohe Rücklagen fragen; eine Tätigkeit von 5 Stunden pro Monat in einer Disco zu 7 € jedenfalls verlangt nach solchen Steuerrücklagen nicht.
Man mag ihm zu Gute halten, dass er sich mit der Terminologie nicht auskennt  und damit tatsächlich seine Einkommenssteuer meinte, für die freilich mindestens vierteljährlich Vorauszahlungen zu leisten sind, allerdings kaum in Höhe von € 4.000,00.
Nimmt man angebliche Ausgaben für Mobilität und Wahlkreisbüro hinzu, so schnurrt die Transparenz zu einer fragwürdigen Pi mal Daumen-Kalkulation zusammen, die höchstens den Anschein von Transparenz bietet.

Der Bereich Transparenz liegt mir seit unserem Einzug am Herzen. Ich war einer derjenigen, der stetig mit dafür gesorgt hat, dass ein Stream zur Verfügung steht, der Protokolle u. ä. im Blog veröffentlicht hat (alle dort existierenden Seiten wie die Ausschussübersichten etc. stammen von mir) und der auch immer wieder zu Gesprächen mit der Basis da war und sich den Diskussionen gestellt hat.“ schrieb Düngel am 1. Dezember 2012 auf Abgeordnetenwatch.
Schau’n wer mal.

Jedenfalls mag man schon mal die Transparenzmaßstäbe (und auch Steuerlasten) vergleichen, hier die Seite „Steuererklärungen“ aus dem ‚Kapitel‘ gläserner Abgeordneter auf der Webseite des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber.

Und auch in NRW machen andere es besser, hier eine Aufstellung des Landtagsabgeordneten Matthi Bolte von den Grünen.


Update:
Die Rheinische Post kommentiert am 20.08.2014:
Die Piraten sind 2012 mit dem pfiffigen Slogan „Klarmachen zum Ändern“ in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Damals hatten sie die Politik im Visier, doch längst hat sich gezeigt: Ändern sollten die Piraten in erster Linie ihr eigenes Verhalten, das zwischen Klamauk und Peinlichkeiten mäandert.

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