Die Piraten und die Meinungsfreiheit

Das Grundrecht, mit dem viele Piraten vielleicht am wenigsten zurecht kommen, weniger noch als mit der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit, ist die Meinungsfreiheit. Und das will was heißen bei der verbreiteten Diffamierungs-, Beleidigungs- und gar Bedrohungsunkultur, die bei Piratens herrscht. Vergessen wir nicht, es gab schon Vorstandsmitglieder, die sind aus der Piratenpartei ausgetreten, weil im Zusammenhang mit ihrem Parteiamt ihre Familienangehörigen bedroht wurden. Wie wenig zahlreiche Mitglieder damit umgehen können zeigt sich gerade darin, dass wirkliche Bedrohung und wirkliche Diffamierung nur zum Anlass genommen wurden, daraus eine Art Waffe in der internen Auseinandersetzung zu schmieden; denn auf einmal wurden Klagen über Mobbing, Bedrohen, Diffamieren Allgemeingut, und wenn sie noch so unvernünftig waren. Jeder Witz, jede ironische Bemerkung wurde nach Belieben zum Anlass genommen, dem Gegner genau das zu unterstellen. Geändert hat sich dadurch natürlich nichts – höchstens, dass man sich daran gewöhnt hat und das alles längst nicht mehr ernst nimmt.

Es wird empfohlen, Art. 5 GG nochmals zu lesen. Er ist wesentlich für die Demokratie. Eine Demokratie, in der die Meinungsfreiheit nicht bedingungslos geschützt ist, ist keine. Der Schutz geht, gerne übersehen, sogar noch weiter. Nämlich in Abs. 3. „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Im Gegensatz zum eingeschränkten Grundrecht der Meinungsfreiheit sogar ein uneingeschränktes Grundrecht. Was damit geschützt ist, ist schlicht und einfach: die Wahrheit. Die man natürlich beweisen können muss. Aber wenn man das kann, gibt es nichts, keine berechtigten Interessen, keine Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rücksichtnahmen, die gegen die Wahrheit aufgewogen werden könnten. Ist auch vielen nicht klar. Weil allzu vielen der Unterschied zwischen Meinen und Wissen längst verloren gegangen ist.

Da gab es im Rhein-Erft-Kreis (REK) den Antrag 139:

Antrag:
Der Vorstand möge beschließen, dem Mitglied Georgios Milios die Fahrtkosten für Plakatierung und Aufstellungsprozess zur Kommunalwahl 2014 in Höhe von 88,16 EUR zu erstatten. (Fahrtkostenabrechnung liegt dem Schatzmeister vor)

Was dabei irritieren kann, ist der Antragssteller, nämlich der Kreisvorstandsvorsitzende Jannis Milios. Der nämlich ist der Sohn von Georgios. Und natürlich kam das Wort von „Griechischen Verhältnissen“ auf, in meinen Augen doch ein recht diskriminierender Ausdruck. Zumal der gesamte Kreisverband mehr oder minder nach einem Familienunternehmen aussieht, was mir allerdings herzlich gleichgültig ist. Denn ich habe beide kennen gelernt und es sind nach meinem Eindruck recht vernünftige, bodenständige und dazu auch noch fleißige und engagierte Menschen. Und wenn sich im REK nicht mehr und nicht besseres findet, dann ist das eben so. Fehlverhalten muss man erst mal nachweisen.

Nein, dieser Antrag ist nicht mein Thema. Er ist Anlass, mehr nicht.

Da schrieb also eine Petra Meyer auf der NRW-ML:

Wo bleibt eigentlich der Anstand der Piratenpartei? Familie Milios erstattet sich selber Fahrtkosten aus Mitgliedsbeiträgen: https://redmine.piratenpartei-rhein-erft.de/issues/139 Das ist ja schlimmere Selbstbedienung als bei der CSU. Diese Partei ist ja nur noch Scheiße.

Jut. Schön ist das vom Stil her nicht. Aber normal. Wer politische Erfahrung hat weiß, da gibt es von Bürgern weit schlimmeres Geschimpfe und Gefluche, das muss man ertragen, sogar, wenn man in solchen Fällen schon mal prophylaktisch „Halunke“ genannt wird. Das weiß auch jeder, in der Politik wird nun mal geholzt, auch wenn sich immer wieder politische Laienschauspieler finden, denen man mühselig und womöglich erst nach mehreren Anläufen beibringen muss, wie das in der Politik läuft. Wichtig ist, die Bürger wissen es – und nehmen so etwas nicht allzu ernst, wenn es nicht mit mehr Substanz untermauert ist.
Immerhin, nachfragen darf man und die geschickteste Antwort wäre imho gewesen, den Nachfragenden zu einer kleinen Prüfung der angeführten Reisekostenabrechnung einzuladen.

Doch erwartet jemand ernsthaft das als Stil der Piratenpartei? Ich bestreite nicht, dass es Leute gibt, die da gerne hin möchten; doch die Gegenkräfte sind auf jeden Fall die dominierenden.

Zu denen auch der Landesvorsitzende Patrick Schiffer gehört – und dies ist nicht das erste Mal, dass seine Reaktion ein doch bedenkliches Demokratieverständnis offenbart. Er nämlich schrieb als Antwort auf obigen Rant Petra Meyers:

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. http://dejure.org/gesetze/StGB/186.html

NSA TrollWir haben deine IP.

Troll dich lieber.

Mit herzlichen Grüssen, Patrick Schiffer

Was der blitzgescheite ehemalige Pressesprecher treffend mit »Schiri, wir wissen wo Dein Auto wohnt…« kommentierte.

Juristisch gesehen dürfte das völliger Blödsinn sein, denn mehr als eine vollkommen  zulässige, wenn auch nicht wohlwollende Interpretation des Antrags, also ihre Meinung, hat Petra Meyer nicht ‚verbrochen‘.
Aber für Patrick Schiffer offenbar schon zu viel an freier Meinungsäußerung. So viel, dass er sich daran machte, dem losen Lümmel das Maul zu stopfen.
Denn ich vermute mal, dass es nicht die Manieren sind, die ihn dazu trieben, ein Schweigegebot durchsetzen zu wollen nach dem Motto, de mortuis nihil nisi bene, weil er die Piratenpartei als a schöne Leich ansieht, wie der Österreicher sagt.

„Wir haben deine IP. Troll dich lieber.“

In Verbindung mit § 186 StGB ist das schon eine handfeste Drohung mit einem empfindlichen Übel. Das ist so. Hat der BGH festgestellt. Z.B. in BGH, Beschl. v. 5.9.2013, 1 StR 162/13. Beißt keine Maus nen Faden ab.
Drohung mit einem empfindlichen Übel nennt man Nötigung.
Is verboten.
Steht im Strafgesetzbuch, und zwar im Abschnitt „Straftaten gegen die persönliche Freiheit“.
Es würde mich übrigens durchaus befriedigen, wenn der eine oder andere hieraus den Schluss ziehen würde, zumindest in Zukunft nicht mehr mit Strafanzeigen zu drohen, da die Wahrscheinlichkeit doch sehr groß ist, sich dann selber strafbar zu machen. Mit Strafanzeigen droht man nicht. Die macht man. Dann, wenn man der Auffassung ist, dass da eine strafbare Handlung vorgelegen hat und aus keinem anderen Grund.

Bleibt noch die Frage nach der Verwerflichkeit. Denn, so Abs. 2 von § 240 StGB: „(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.“ _Sonst nicht. Das bleibt also das persönliche Risiko dessen, der mit einer Strafanzeige droht.
Ich selbst bin ja der Ansicht, dass es verwerflich ist, wenn man eine zugegeben unschöne und auch unangenehme, aber dennoch freie Meinungsäußerung dadurch zu unterbinden trachtet, dass man vermittels Drohung mit einer Strafanzeige zum Schweigen, ja, nötigt. Doch, wie gesagt, mit der Meinungsfreiheit hat die Piratenpartei es bekanntlich nicht so.

„Wir haben deine IP-Adresse.“
Wie man mit dem Argument gegen die NSA-Überwachung glaubwürdig vorgehen will, ist mir auch nicht so ganz klar.

Anonymous

 

 

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