Eine der letzten Kolonien

Ali Jarbawi ist Politologie-Professor an der Birzeit-Universität bei Ramallah / Palästina und zudem ehemaliger Minister der palästinensischen Autonomie-Behörden. Am 04. August 2014 veröffentlichte die New York Times seinen Artikel „Israels Kolonialismus muss enden„, der präzise darstellt, worum es im Palästina-Konflikt tatsächlich geht (Zitate kursiv).

Er schreibt:
Jahrhunderte europäischen Kolonialismus haben der Welt bestimmte grundlegende Lehren über das Unterwerfen kolonisierter Völker gebracht: je länger eine koloniale Besetzung währt, desto größer neigen Rassismus und Extremismus der Siedler zu wachsen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Besatzer auf Widerstand stoßen; an diesem Punkt wird die besetzte Bevölkerung zu einem Hindernis, das entweder zur Unterwerfung gezwungen oder durch Vertreibung oder Ermordung eliminiert werden müsse.

In den Augen der Besatzungsmacht hängt die Menschlichkeit derer unter ihrem Daumen vom Grad ihrer Unterwerfung oder ihrer Zusammenarbeit mit der Besatzung ab. Wenn die besetzte Bevölkerung sich entscheidet, sich den Zielen der Besatzer in den Weg zu stellen, dann werden sie verteufelt, was den Besatzern die vermeintliche moralische Entschuldigung liefert, ihnen mit allen möglichen Mitteln entgegen zu treten, egal wie hart.

Die israelische Besetzung von Palästina ist eine der wenigen verbliebenen Besetzungen durch koloniale Siedler in der heutigen Welt.

Und sie ist nicht auf Ost-Jerusalem und die Westbank beschränkt: auch wenn Israel seine Siedler und seine Armee im Jahr 2005 aus Gaza zurück zog, ist es dort immer noch von den Vereinten Nationen als Besatzungsmacht anerkannt wegen seiner vollständige Kontrolle über Gazas Luftraum,  des Zugangs zur See und fast aller seiner Landgrenzen.

Israel hat seine Story, meint Jarbawi – man kann auch sagen Märchen oder Legende – dem Westen erzählt, der sie ihm all die Jahre abgenommen hat. Hier stellt sich m.E. die Frage, inwiefern das Ergebnis dieses Gaza-Krieges nicht ist, dass die vertraute Legende an der brutalen Wirklichkeit zerbrochen ist. Und zum Status Quo der israelischen Gesellschaft und Politik berichtet er:

Palästinenser anzugreifen ist offiziell sanktionierte Politik geworden, eingebettet in das israelische öffentliche Bewusstsein und höflich ignoriert in westlichen politischen Kreisen.

Es gibt nun eine extremistische, rassistische ideologische Strömung in Israel, die nicht nur den letzten Angriff auf den Gaza-Streifen rechtfertigt, sondern tatsächlich dazu ermutigt, die enorme und unverhältnismäßige Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu gebrauchen, die zur Vernichtung ganzer Familien geführt hat.

Beispielhaft verweist Jarbawi auf Moshe Feiglins Äußerungen, die ich bereits hier übersetzt habe und meint zu Recht, dies könne nicht anders denn als Aufruf zur ethnischen Säuberung verstanden werden. Aber er führt auch die Knesset-Abgeordnete Ayelet Shaked als Beispiel an, die dazu aufrief, nicht nur die Häuser der „terroristischen Schlangen“ zu zerstören, sondern auch die Mütter zu töten, damit sie keine neuen „kleinen Schlangen“ in die Welt setzen könnten. Und schließlich Mordechai Kedar, Professor an der Bar Ilan Universität, der öffentlich die These aufstellte, die Mütter und Schwestern der „Terroristen“ zu vergewaltigen könnte diese von weiterem Terrorismus abhalten.

Die von ihm erwähnten Äußerungen sind in Palästina weithin bekannt, verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Sie sind längst keine isolierten Ereignisse mehr in einem Land, in dem „Tötet die Araber“ ein gängiger Ruf geworden ist. Was ihn lediglich wundert, ist, dass solche Aussagen auf keine Art von Verurteilung in den offiziellen westlichen Kreisen treffen, die doch beanspruchen, sich Rassismus und Extremismus zu widersetzen.

Der Aufstieg des israelischen Rassismus und Extremismus gegen die Palästinenser wäre ohne die bedingungslose Unterstützung, die Israel von seinen Verbündeten erhält, am deutlichsten von den Vereinigten Staaten, nie geschehen.

Hier wäre natürlich auf die Legende von den Holocaust-Opfern zu verweisen (der entgegen steht, dass es kaum noch steinalte Überlebende gibt, so wenig, wie auf der anderen Seite überlebende Täter), der anscheinend jedem Juden ein geradezu engelhaftes Wesen verleihen und ihn aus der Menschheit heraus heben soll – wobei inzwischen die meisten Einwanderer aus fernen Gegenden Osteuropas oder des Orients stammen und überhaupt, eingeschlossen der derzeitige Ministerprädident Netanyahu, erst nach 1945 geboren wurden. Doch damit ist es nicht genug. Aufgrund ihrer oft recht skrupellosen Machtpolitik und ihres sehr lockeren Umgangs mit dem Recht haben die USA seit langem schon einen denkbar schlechten Ruf in der Welt und das bisschen Vertrauen, das die USA durch ihr Engagement für den Arabischen Frühling gewonnen haben, drohen sie nun durch Israels Gaza-Krieg wieder zu verlieren; Putin wird’s freuen. Aber übersehen wir Europa nicht, dessen Selbstbild, und das trifft zunehmend auch auf Deutschland zu, so gar nicht dem Bild entspricht, das andere von ihm gewonnen haben. Die schönen moralischen Sonntagspredigten interessieren nämlich niemanden, wenn man sich im Alltag so ganz gegenteilig verhält. Dann nennt man das Bigotterie und genau deswegen ist Europa längst berüchtigt, wobei Bigotterie auch immer als Schwäche ausgelegt wird. Nicht nur wirtschaftlicher Egoismus, sondern vor allem Europas jahrelange Flüchtlingspolitik auf dem Mittelmeer hat seinen Ruf nachhaltig beschädigt. Aber eben auch seine Position im  Palästina-Konflikt, denn „keine Art von Verurteilung in den offiziellen westlichen Kreisen treffen, die doch beanspruchen, sich Rassismus und Extremismus zu widersetzen“ ist natürlich der Vorwurf eben der Bigotterie.

Israel kann nicht weiterhin die Ausnahme von der Regel des Völkerrechts und der Menschenrechte sein. Die internationale Gemeinschaft muss es für seine Rhetorik und seine Taten zur  Verantwortung ziehen und beginnen, es wie alle anderen Länder zu behandeln. Es sollte ihm nicht erlaubt werden, weiterhin seinen Sonderweg zu genießen und diesen Zustand zu nutzen, um weitere Zerstörungen bei der palästinensischen Bevölkerung anzurichten.

Gaza Spiel 2

Das von Google nunmehr nach Protesten gelöschte Spiel

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