Die PM der Duisburger Piraten

Duisburg hat ein Problem. In den Rat der Stadt wurden acht Vertreter vom rechten Rand gewählt. Was etwas euphemistisch ausgedrückt ist, denn als rechten Rand kann man die drei Stadträte der AfD bezeichnen, aber die vier von ProNRW und der eine von der NPD sind klipp und klar rechtsextrem.

Um zu erkennen, was das bedeutet, muss man dieses Ergebnis mit dem anderer Parteien vergleichen. Sowohl die Grünen als auch die Linke haben jeweils sechs Sitze erzielt. Das sind je gerade mal einer mehr als die Rechtsradikalen bzw. zwei weniger als der rechte Rand. Also eine ziemlich dramatische Verschiebung, die die Unzufriedenheit der Duisburger mit der bisherigen Politik klar ausdrückt. Man kann es auch Ohrfeige nennen.

Mal zur Erinnerung: Duisburg, das ist die Stadt, in der der berüchtigte CDU-Oberbürgermeister Sauerland für das Unglück bei der Loveparade 2010 mit verantwortlich gemacht wurde, diese Verantwortung bis zu seiner Abwahl 2012 aber nicht so recht übernehmen wollte. Duisburg ist auch die Stadt mit dem „Problemhaus In den Peschen„. Jetzt kann man natürlich schön über Toleranz reden, wenn man nicht daneben wohnt. Etwas anders erscheint die Geschichte, wenn man bedenkt, dass hier eine Rotlichtgröße wahl- und verantwortungslos und unkontrolliert frisch aus dem Ausland aus erbärmlichen Verhältnissen zugezogene Leute einziehen ließ, ohne jede Betreuung und Integrationshilfe, dafür inklusive volkseigener Mafia. Dass das nicht gut gehen kann, ist im Grunde ebenso voraussehbar, wie die Tatsache, dass man nicht Tausende durch einen schmalen Tunnel lotsen kann, auch noch mit Gegenverkehr.

Vor diesem Hintergrund haben nun die Ratsmitglieder der Stadt Duisburg diese Resolution verabschiedet: Konsens gegen Rechts: wir alle sind Duisburg. Darin heißt es:

„Wir sind erschüttert über die Wahl von einem Vertreter einer neofaschistischen Partei sowie rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien in den Rat der Stadt Duisburg. Ihre Parolen dürfen in Duisburg kein Gehör finden. Wir wenden uns dagegen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre hetzerischen Inszenierungen zu geben.“

Dummerweise haben aber ihre Parolen schon Gehör gefunden, nämlich bei den Duisburgern, und die haben den acht auch ein Podium gegeben, nämlich den Rat der Stadt, in dem sie nun Rederecht haben wie jeder andere auch und dagegen können die anderen Parteien gar nichts machen. Also reine Fensterrede.

Die Duisburger Ratsmitglieder berufen sich auf die Erfahrung anderer Städte. Da ist in erster Linie Köln zu nennen. Die hatten nämlich in der letzten Legislaturperiode fünf von ProKöln im Rat, dazu den einen oder anderen Bezirksvertreter. Und die Kölner haben diese Ratsmitglieder konsequent nicht beachtet, also ihren Reden nicht zugehört und ihre Anträge abgelehnt. Da die ProKölner ohnehin nichts zu sagen hatten, allein schon, weil die eine so dünne Personaldecke haben, dass die von ihnen aufgestellten Kandidaten teilweise völlig indiskutabel sind, fielen sie nicht weiter auf. Die Presse hat natürlich mit gemacht, bei so was ist Köln sich nämlich immer einig. Nur: dazu  bedarf es keiner demonstrativen Resolutionen für’s Fenster. Und schon gar keine Wählerbeschimpfung. Die Wähler kamen weit überwiegend aus der Unterschicht, Hochburg war der mit etlichen sozialen Brennpunkten versehene Stadtteil Chorweiler, also war man sich auch einig, man musste etwas tun, um diese Gebiete nicht von der Entwicklung abzuhängen.

Nichts desto trotz kann man dieser Duisburger Resolution natürlich zustimmen, und das tat die in den Rat gewählte Mandatsträgerin der Piraten ja auch.

Genau so gut kann die Duisburger Piratenpartei ihn aber auch kritisieren, wie sie es mit ihrer Pressemitteilung „Wunsch und Realität“ tat. Wobei schon die Überschrift klar macht, was gemeint ist: dass es nämlich wenig Sinn hat, eine Fensterrede zu halten und dahinter weiter Business as Usual zu betreiben:

„Die neuen Ratsfrauen und -herren haben nun sechs Jahre Zeit, Kommunalpolitik mit und für die Menschen in Duisburg zu gestalten. Machen sie ihre Sache gut und können überzeugen, hat sich das Thema rechte Parteien im Rat nach der nächsten Kommunalwahl erledigt. Wenn nicht, wird jeder weitere Konsens obsolet.“

Jo, dürften sie mit Recht haben, oder?
Was die Duisburger Piraten  verlangen, ist also: Ärmel aufkrempeln, zupacken, Probleme lösen, die zu diesem Wahlergebnis geführt haben – und nicht glauben, man könne sie, wie wohl manch anderes Problem in der Vergangenheit, einfach aussitzen. Aussitzen, indem man ein eigenes Wir-Gefühl im Rat kultiviert, wenn’s sein muss eben gegen die lästigen Bürger mit ihren Ansprüchen, und sich dazu auch noch der Dienstleistung der Medien versichern möchte.

Die kleine Schamschwelle, die der neu gewählte Rat der Stadt Duisburg sich durch Drumherumreden noch so ein bisschen erhält, lassen die Jungen Piraten NRW gleich ganz fallen. Na ja, Jungvolk ist so, aber ihre PM zur Kenntnis zu nehmen, ist immerhin aufschlussreich.

„Zwar sind die Nazis von den Bürger*innen in den Stadtrat gewählt worden, jedoch sehen wir das nicht als Grund an, sie und ihre menschenfeindlichen Forderungen dort zu tolerieren.“

Wer lesen kann, ist im Vorteil; das nämlich hatten die Duisburger Piraten gar nicht verlangt. Es ist ja leider längst nicht das erste Mal, dass interessierte Piraten Texte verfälschen, um sie so als Rantvorlage zu nutzen. ‚Herausragend‘ jedoch dieser Satz:

„Obwohl in der Vergangenheit vielleicht einiges im Stadtrat Duisburgs schief ging und dies für Bürger*innen ein Anlass gewesen sein könnte, die rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parteien, welche scheinbar einfache “Lösungen“ boten und den Frust über die Etabliertenpolitik zu ihrem Vorteil nutzen, zu wählen, ist dies kein Grund, diesen Umstand zu tolerieren.“

Was tolerieren? Dass die Bürger ‚falsch‘ wählten? Da hat wohl jemand nicht begriffen, wer in unserem demokratischen Staat der Souverän ist und wer hier wen toleriert: u.a. die Duisburger Bürger die Piraten, dabei die notorische linksextreme Ranterin Brigit Rydlewski, die mit ziemlicher Sicherheit auch ihren Teil dazu beigetragen hat, dass die Duisburger Wähler die Piratenpartei gerade mal mit einem jämmerlichen Sitzlein abspeisten – im Gegensatz zur AfD oder gar ProNRW.

 

(Bild: Die neuen Duisburger Bürgermeister)

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Update:

Stellungnahme des 1. Vorsitzenden des KV Duisburg mit einem recht aufschlussreichen Bericht über die ‚Duisburger Verhältnisse‘ vor der Kommunalwahl.

*Nun zur Duisburger Erklärung:*

Diese wurde kurz vorher an die Ratsmitglieder verteilt und sollte vertraulich behandelt werden. Damit war eine Mitarbeit an einer abschließenden Fassung weder erwünscht, noch möglich. Britta hat den Konsens abgenickt, weil es von den schlechten Möglichkeiten, die Beste durchführbare war. Als Partei werden wir das jedoch nicht auf sich beruhen lassen, nachdem nun alle der Meinung sind große Politik gemacht zu haben.

Im Duisburger Konsens stellen sich die etablierten Parteien einen Persilschein aus.
Fakt ist, dass dieses Wahlergebnis die Konsequenz aus sechs (und mehr) Jahren nicht stattgefundener Politik in Duisburg ist.
Ich summiere Auszugsweise auf:

Duisburg ist deutscher Meister im Verhängen rechtswidriger Sanktionen bei Hartz IV als bis dato Rot/Rot/Grün regierte Stadt. Das hat sich in keiner Weise geändert, auch seitdem die SPD auf allen Ebenen Regierungsverantwortung hat. Die Entschuldigungsversuche von Frau Bas während des Bundestagswahlkampfes ziehen also nicht mehr. Damit werden tausende Bürger in einem ständigen Existenzkampf gehalten, die dann in Zuwanderung eine Konkurrenz in der Verteilung der eh zu knappen Mittel sehen. Existenzangst macht radikal! Nebenbei ist hier in Deutschland noch Kindergeburtstag wenn man das mal mit Griechenland vergleicht, falls jemand ein Beispiel für das Ergebnis einer solch fortgesetzten Nichtpolitik möchte.

Ich sage seit Jahren, dass das im Grundtenor asoziale EEG zumindest reformiert gehört. Die Umverteilung von Leistungsbeziehern zum grün angehauchten Häuslebauer schlägt ja nun endgültig und öffentlichkeitswirksam auf die Hartz IV Haushalte durch. Auch dies ist eine Rot/Grüne Errungenschaft. Die Bereitschaft zum Teilen wird nicht unbedingt grösser, wenn man nicht mal mehr Licht anmachen kann in seiner Wohnung.

Die Forderung der Bürger mehrerer Stadtteile, die Gelegenheitskriminalität durch die sichtbare Präsenz von Ordnungskräften einzudämmen?
Eine Forderung die übrigens fast wortgleich von den Vertretern eben jener ach so kriminellen Immigranten gefordert wird! Ignoriert!
Aber einen illegal kampierenden Zirkus im Duisburger Süden, kann die Stadt ein ganzes Osterwochenende mit 70!! Einsatzkräften des Ordnungsamtes von der Durchführung von Vorstellungen abhalten.

Das Duisburger Phänomen, das die radikalsten Deutschen derzeit Mitbürger türkischer Herkunft sind, könnte man drüber reden, tut man aber lieber nicht.

Man war statt dessen bei Rot/Rot/Grün Schwerpunktmäßig damit beschäftigt die Duisburger Schullandschaft endgültig zu planieren und vermeintlich verdienten Mitarbeitern aus öffentlichen Geldern hoch dotierte Verwaltungsposten zu schaffen.

Den Vogel schießt jedoch die CDU ab. Wer auf dem Trittbrett der Fremdenfeindlichkeit einen Wahlkampf mit tausenden von Plakaten führt, die denen der NPD in Geschmacklosigkeit in keiner Weise nachstehen, braucht sich hinterher nicht als beleidigter Verteidiger freiheitlich demokratischer Werte beim Wähler beschweren. Man hat bewusst die dumpf rechte Vorurteilsecke bedient und hadert nun mit den Ergebnissen, weil die Kreuze ganz woanders gelandet sind als geplant.

Wo der OB also bei 60 Jahren nicht stattgefundener Integrationspolitik und all den anderen Missgriffen die „stolze Vergangenheit“ findet, erschließt sich mir nicht.

Das mit der Pressefreiheit brauchen wir als Piraten wohl auch kaum weiter diskutieren, insbesondere wenn man weiß, wie die Abstimmung zwischen WAZ und SPD in diesem Bundesland läuft. Der Artikel zur Ratssitzung ist ein erschreckendes Beispiel wie so etwas dann umgesetzt wird. Die Berichterstattung über das Auftreten der Rechtsfraktionen und meine Wahrnehmung als Teilnehmer der Veranstaltung, gehen da diametral auseinander. So hatten zur Wahl der vertretenden Bürgermeister ProNrw eine eigene Vorschlagsliste für die zu wählenden Personen eingereicht und AfD einen Antrag auf Grund der Duisburger Finanzlage den Antrag, die Vertreter von 3 auf 2 zu reduzieren. Ebenfalls beantragte die AfD, die Ausschüsse wenigstens nicht zu vergrößern. Einzig, dass sie wenig Intelligentes zu einer Deklaration beizusteuern hatten, welche ihnen die politische Existenzberechtigung aberkennt, ist eine Zeile wert.

Die Qualitätsberichterstattung zu dieser Veranstaltung:

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburger-rat-beschliesst-resolution-gegen-rechts-id9479696.html

Der etablierte Konsens, dann doch drei Stellvertreter zu wählen, wird hier als Sternstunde der Demokratie gefeiert? WTF?

*Von einer Duisburger Erklärung, die die PIRATEN Duisburg als Partei mitzeichnen erwarten wir inhaltlich mindestens folgendes:*

Eine aufrichtige Entschuldigung der CDU für ihren Wahlkampf bei allen Mitbürgern mit Immigrationshintergrund, hier insbesondere den Sinti und Roma.

Die Erklärung aller Parteien die Rot-Rote-Karte verstanden zu haben.

Eine gemeinsame Zielvorgabe, was die demokratischen Parteien in der Integrationspolitik erreichen und welche Maßnahmen sie gegen rechte Bauernfängerei ergreifen wollen, um die gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen hier zu stärken. VHS und NS Dokumentationszentrum sind da nicht einmal ein Anfang.

Ich kann auch noch ohne Punkt drei leben, sofern eine Duisburger Erklärung zumindest die ersten zwei beinhaltet. Die in diesem Land an der Urne maximal mögliche Missbilligung des Protestwählers ist im Zusammenspiel mit einer niedrigen Wahlbeteiligung maximal nach hinten losgegangen. Finden nun alle Scheiße, bleibt aber wohl sechs Jahre so. Schuld an dem langsamen sterben der Demokratie hierzulande sind jedoch nicht die politischen Extremisten jeglicher Couleur, Schuld sind die etablierten Parteien, die in der ach so „stolzen Vergangenheit“ ganze Bevölkerungsschichten vom politischen Prozess abgekoppelt haben. Man kann natürlich nun 10% der Duisburger Bürger als Nazis diffamieren und in ihrer Haltung bestärken. Ich denke allerdings, dass dies die Verhältnisse eher zementieren wird, als zu ihrer Lösung beizutragen. Politik heißt, ich muss den Bürger da abholen wo er steht, ihm zuhören, ihn ernst nehmen und dann mit ihm argumentieren. Manchmal müssen dann vielleicht auch auf der politischen Ebene Sachverhalte verändert werden, weil tatsächlich Missstände bestehen. Das war jedenfalls für mich der Grund warum ich das mit der Politik angefangen habe. Das heißt aber auch, ich bekämpfe das rechte Gedankengut auf der argumentativen Ebene und eben auch auf der öffentlichen Bühne wenn sie sich dort stellen. All dies kann ich in der derzeitigen „Duisburger Erklärung“ nicht finden.

*Alternativ konnten wir natürlich auch folgendes fordern:*

Wir fordern den Ausschluss der rechtspopulistischen Ratsfraktionen aus dem Stadtrat. Jeden rassistischen Wähler dieser Parteien, den wir mit VDS, BDA so wie PRISM & Co identifizieren können, nehmen wir dann in Umerziehungslagern in Schutzhaft und lassen es dort mal so richtig krachen. Auch das ist in diesem Land „stolze Vergangenheit“ und dient einer Art der Traditionspflege.

Im übrigen habe ich es langsam wirklich satt, wenn andauernd dieselben Wasserträger linksideologischer Extrempositionen versuchen vermeintliche Skandale aufzudecken. Entweder steuern diese Herrschaften sachliche Lösungsansätze zu den Themenkomplexen bei, oder suchen sich andere Spielwiesen. Das beendet meine Befassung mit Leuten, die Molotowcocktails auf Botschaften für eine gelungene Performance halten und linksideologische Politik für die allein seligmachende. Alleine Stalin kommt auf mehr Opfer im eigenen Land, als alle rechten Diktaturen der letzten 100 Jahre zusammen. Steckt Euch also alle Eure Zensur- und Ausgrenzungsforderungen, dahin wo die Sonne nie scheint. Ihr seid nämlich in keiner Weise weniger rassistisch als die von Euch verorteten Rassisten.

*Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden, ganz besonders dann, wenn mir seine Positionen nicht gefallen.*

Oder um es mit dem Voltaire zugeschriebenen Bonmot zu sagen:

*„Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen“*

Alles andere regelt das Strafgesetzbuch!

Kurt Klein
Sozial-Liberaler Überzeugungstäter im KV Duisburg

 

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