Desaster mit Ansage

Es war eine krachende Niederlage. Mit Ansage: dass das Ergebnis um 1,5 % liegen würde, war voraus zu sehen.

Es ist natürlich Unfug, das Ergebnis nach Art etablierter Politiker schön reden zu wollen, nach dem Motto, im Vergleich zu den Europa-Wahlen einige Jahre zuvor habe sich das Ergebnis doch verbessert. Abgesehen davon, dass in den 1,4 % diejenigen Wähler enthalten sind, die den Zerfall der Piratenpartei noch gar nicht mit bekommen haben, stehen dem in NRW zwei psychologische Studien von 2012 und 2013 entgegen, die sowohl die Hoffnungen der Wähler dokumentierten, die sich in einem zweistelligen Wählerpotential niederschlugen, als auch den beginnenden Zerfall.

Das innerparteiliche Desaster

Dass in dieser Partei Krieg herrscht, ist ja nun kein Geheimnis mehr. Ursache sind nicht nur die berüchtigten Linksradikalen, sondern – neben dem Streben an die Fleischtöpfe bezahlter Mandate mit Arbeitgeberqualitäten – eine gewisse Politikunfähigkeit. Ganze Scharen von Mitgliedern sind nicht fähig, andere Meinungen zu ertragen, erst recht nicht, wenn diese fundierter sind als die eigenen. Dies zeigt sich beispielhaft an Auseinandersetzungen um die Gestaltung von Plakaten und Wahlwerbespots. Hier haben Entscheidungen ganz erhebliche demokratische Mängel. Das hat jedoch Gründe: zum einen sind viele Piraten gar nicht willens, Argumente zur Kenntnis zu nehmen, betrachten das, was andere sagen, lediglich als Atempause für ihre eigenen Erläuterungen, zum anderen betrachten sie es offenbar als unzumutbar, dass Einzelne von einer Sache mehr Ahnung haben könnten, als sie selbst. Was, ist die Entscheidung gefällt, dazu führt, dass die Gegner die erwählten Plakate einfach nicht abrufen und kleben.

Bei politischen Entscheidungen sieht das noch ganz anders aus. Zwar kommt dann die Überlegung, dass von mangelnder Kompromissfähigkeit und Professionalität ja nur Minderheitenmeinungen betroffen sind. Übersehen wird, dass die sich kumulieren. Viele Minderheiten bilden eine Mehrheit. Die sich miteinander austauscht und feststellt, die je gleichen Erfahrungen mit totalitären Methoden gemacht zu haben. Womit sich dann diejenigen, die sich zuvor als vermeintliche Mehrheit mit populistischen Methoden durchgesetzt haben, als Minderheit wiederfinden. Die in Ermangelung populistischer Resonanz dann nur noch mit totalitären Methoden ‚durchregieren‘ kann, was die Konfrontationen natürlich weiter verschärft.

Eine Partei, die so verfährt, schlägt sich die eigenen Glieder ab. Entgegen der Medienresonanz, die fast immer nur heraausragende Köpfe haben, wird der Hauptanteil der Parteienwerbung in der Bevölkerung von den Mitgliedern geleistet, in ganz normalen Gesprächen und Diskussionen, ob bei einer Party, am Arbeitsplatz oder eben im Internet. Bedenkt man nun, dass jedes verärgerte, frustrierte oder gar gemobbte ehemalige Mitglied eine ganze Reihe potentieller Wähler um sich hat, die es mit Informationen versorgt, dann kann man sich ausrechnen, dass nicht nur keine Parteienwerbung, sondern massive Antiwerbung das Ergebnis ist.

Auch im Wahlkampf ist die Anzahl mobilisierungsfähiger Mitglieder entscheidend für den Erfolg. Für die großen Parteien schlägt sich die Anzahl engagierter Mitglieder in barer Münze nieder, denn was die Mitglieder leisten, muss nicht bezahlt werden. Hierzu gehören vor allem das Plakatieren und die Besetzung von Ständen. Auf die Weise konnte z.B. die SPD – früher einmal – ihre erheblich geringere finanzielle Ausstattung mehr als wett machen. Das war jedem Funktionär auch voll und ganz bewusst: der erste, der umschmeichelt und beworben werden musste, waren nicht die Wähler, sondern die Mitglieder. was über ein Jahrhundert lang die solidarische Atmosphäre prägte. Spätestens mit dem innerparteilichen Konfrontationskurs um Hartz IV verlor sich folglich auch die Mehrheitsfähigkeit der SPD.

Das politische Desaster

Die Europawahl zeigt klar und deutlich, dass der einstige Anspruch der Piratenpartei, den Bürgerwillen durchzusetzen, nicht mehr gegeben ist, sich gerade ins Gegenteil verkehrt hat.

Hauptthema der Europawahl war die Frage nach der Bedeutung der Nation. Von den noch nie mit Skrupeln behafteten SPD-Politologen gerade noch rechtzeitig erkannt und mit entsprechendem Plakat beworben. Was ich nicht zur Nachahmung empfehle, denn wenn solche Sachen auch kurzfristig Erfolg haben mögen, so gehen sie doch mittelfristig nach Schulz Wahlplakathinten los. Denn die Sozialdemokraten waren immer die internationalste Partei mit den engsten Verbindungen ins Ausland über die einst angesehene und mächtige Sozialistische Internationale. Wenn eine solche Partei nun die schon nicht mehr nationale, sondern chauvinistische Karte zieht, dann agiert sie gegen ihre Seele und das zerstört eine Partei. So, wie auch die extremistischen Antideutschen und Anarchisten die an sich liberale Piratenpartei zerstörten. Zwar kann man hoffen, sich mit dem Wandel andere Wählerschichten zu erschließen; jedoch erscheint mir das wenig Erfolg versprechend. Denn diese anderen Wählerschichten sind üblicherweise längst vergeben, während die eigenen ursprünglichen nach und nach meist zu den Nichtwählern oder notorisch unzufriedenen Wechselwählern gehen, wo sie dann von einer neuen Partei mit junger, überzeugender Seele, wie es die Piratenpartei einmal war, abgeholt werden können.

Nicht nur in Deutschland, sondern viel mehr noch in Europa beharren die Bürger auf ihrer nationalen Identität.  Das tun sie sogar weltweit. In einer Lage, in der die Bürger sogar weit rechts wählen, um ihrem Unmut über die gegenwärtige Politik in Europa Ausdruck zu geben, genau das Gegenteil zu propagieren und dann gleichzeitig zu behaupten, man gebe den Bürgerwillen wieder, muss natürlich ins Auge gehen. Denn Wahlen sind geheim. Und die weit überwiegende Mehrheit der Bürger wählt nach ihren Interessen – und nicht nach der Moral, die irgend eine Partei ihnen vorgeben will. Auch wenn Splitterparteien das traditionell anders sehen. Doch ob DKP, MLDP, Tierschutz oder Bibeltreue Christen, wer den Bürgern eine sie verpflichtende Moral präsentiert, bekennt sich zum Dasein einer Splitterpartei, denn bis auf paar Freaks wählt den keiner.

AfD überall NazisBei der Piratenpartei kommt noch ausgemachte Wählerbeschimpfung hinzu. Was so dämlich ist, dass man es kaum kommentieren kann. Alleine der Anspruch einer (einst) 2,5 % – Partei, den Bürgern vorschreiben zu können, wie sie zu denken haben, widrigenfalls sie als Rechte und Nazis zu beleidigen, ist indiskutabel und führt letztlich dazu, dass man wg Verkennung der Wirklichkeit als wohl nicht ganz richtig im Kopf an den Rand der Gesellschaft aussortiert wird. Wie man erwarten kann, von denen, die man beleidigt, gewählt zu werden, wird ein Geheimnis bleiben.

Bei dieser Vielzahl an Fehlern ist es eigentlich müßig, auf das einzugehen, was man hätte machen können. Eine fähige politische Partei achtet sehr genau auf das, was ihre Wähler bewegt. Den Erfolg der CDU unter Merkel macht genau das aus: sie grenzt sich von SPD und Grünen dadurch ab, dass sie nicht danach trachtet, die Bürger zu belehren, sondern ihre Probleme sachgerecht zu lösen. Im Kleinen. Was von den großen Problemen ablenkt, mit denen die Regierung sich dann schön intransparent und ohne dass die Bürger das überhaupt mit kriegen, befassen kann. Und so wird dann die Frage nach der nationalen Identität zu einer Frage nach Demokratie und Mitbestimmung. Das zu analysieren, öffentlich auszudrücken und hierfür Lösungen vorzuschlagen, die den wahren Grund für den bürgerlichen Unmut angehen, wäre Aufgabe einer politisch intelligenten, reifen Partei – die die Piratenpartei jedoch nicht ist.

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Ein Kommentar

  1. Super Analyse !

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