aBPT/BPT der Piratenpartei

Es wird hilfreich sein, die Ereignisse in einen sinnvollen Zusammenhang zu stellen, um die derzeitige Problematik, die wahrscheinlich auch zu juristischen Auseinandersetzungen führen wird, besser beurteilen zu können.

Vom 04.-05.Januar 2014 fand der erste Bundesparteitag (BPT) diesen Jahres statt, geprägt vom Flaggengate und der sich darum rankenden Extremismusdiskussion. Hier kamen insbesondere die Anarchisten mit ihrem Ziel der Veränderung unseres mit Ewigkeitsklausel ausgestatteten verfassten demokratischen Systems (Stichwort: Brückentechnologie) und die Autonome Antifa und ihre Position zur Gewalt in die Kritik. Ebenso die Deutschlandfeindlichkeit der Antideutschen.
Zu den Ergebnissen der Diskussion gehörte, dass das symbolische Aufhängen der parteifremden Extremistenfahnen mit Billigung sowohl der Versammlungsleitung als auch mindestens eines Teils des Bundesvorstandes (BuVor), darunter des Vorsitzenden Wirth, geschah, während Bemühungen, dies nicht zuzulassen, u.a. mit dem Hinweis auf Zeitknappheit abgeschmettert wurden.

Es folgte am 17. Februar 2014 das „Bombergate„. Ebenso wurde die Piratenpartei davon in Kenntnis gesetzt, dass die Berliner Piratin Debbie Anna, gleichzeitig Femen-Mitglied, sich sehr aktiv an einer Femen-Demonstration vor der Russischen Botschaft beteiligt hatte, bei der sie u.a. eine zwar nicht mit Benzin gefüllte, wohl aber mit brennendem ‚Docht‘ versehene Flasche auf das Botschaftsgelände geworfen hatte. Dies führte zu einer Protestnote der Russischen Botschaft an das Auswärtige Amt.

Die Reaktion des Bundesvorstandes wie auch einiger Mandatsträger erschien weiten Teilen der Piratenpartei als äußerst unbefriedigend, manchen so untragbar, dass sie aus der Partei austraten. Beispielhaft für die Extremistenfraktion Höfinghoff, der verkündete, Solidarität mit Seeroiber Jenny sei wichtiger als Deutschland. Die Rede war von möglicher Spaltung und davon, wie man einen Mitgliederbeschluss herbei führen könne, ob die linksextremistische Ausrichtung dem Mehrheitswillen der Piratenpartei entspräche. Inzwischen hatten sich mehrere Landesverbände, darunter die mitgliederstärksten, für eine liberale und gegen eine linksextremistische Ausrichtung der Piratenpartei erklärt, wie hier im Blog  von Markus Kompa vom 27. Februar 2014 zusammen gefasst. Kompa initiierte auch eine Unterschriftenliste mit dem Ziel, einen außerordentlichen Bundesparteitag zur Neuwahl des Vorstandes einzuberufen, als Alternative wurde auf die Möglichkeit des Rücktritts von 3 Vorstandsmitgliedern hingewiesen, worauf der Bundesvorstand dann gem. Satzung handlungsunfähig sei und unverzüglich ein außerordentlicher Parteitag zur Neuwahl einberufen werden müsse.

Zu diesem Rücktritt von 3 Vorstandsmitgliedern kam es dann am 16. März 2014. Im Nachhinein erweist sich dieser Satz aus der dort verlinkten Erklärung des Rest-BuVos als nicht uninteressant: „Wir werden uns Unterstützung suchen und die Geschäfte bis zum nächsten Bundesparteitag weiter führen.

Es ist kaum noch zu bestreiten, dass von vorn herein die Absicht bestand, nur den regulären Parteitag zeitlich etwas vor zu ziehen und keinen außerordentlichen Parteitag abzuhalten, schon gar nicht unverzüglich. Vorgeschoben wurden die Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. Missachtet wurde freilich, dass dieser Grund nicht stichhaltig sein konnte, da der Unmut innerhalb der Piratenpartei so groß war, dass aufgrund des Rückzugs zahlreicher Mitglieder aus jeglicher Aktivität ein Europa-Wahlkampf höchstens rudimentär geführt werden kann; während die Kommunalpiraten sich ohnehin von der Bundespartei weitgehend abgekoppelt haben und von einem aBPT vor dem 25.05.2014 kaum betroffen wären. Diskutiert wurde dies jedoch nicht.

Von Anfang an pfiffen die Spatzen von den Dächern, dass der nächste Bundesparteitag im Osten geplant sei und dass hierbei insbesondere an Halle gedacht sei. Entsprechend wurde ein Angebot für Halle eingeholt, das am 21. März 2014 abgegeben wurde; es erscheint ein wenig mit der heißen Nadel gestrickt, es sollte auch ein endgültiges vorliegen. Diesem Angebot wurde statt gegeben.

Insbesondere Dennis Plagge holte für einen außerordentlichen BPT andere Angebote ein, zu früher möglichem Zeitpunkt, in zentraleren Regionen. Dabei war er nicht nur vor Veröffentlichung über das Angebot aus Halle informiert,  er hatte auch darauf hin gewiesen, dass ein früherer Termin als 28./29. Juni 2014 lt. Halleneigner gar nicht möglich sei, da die Halle vorher belegt sei. Der Termin für den angeblichen aBPT wurde also nicht vom satzungsgebotenen Kriterium „unverzüglich“, sondern von der Verfügbarkeit des von vorn herein geplanten Veranstaltungsortes Halle bestimmt.

Gleichzeitig ist geplant, dass statt des von der Satzung verlangten aBPT de facto ein ganz normaler BPT abgehalten wird. Wie aus der hier veröffentlichten Einladung hervor geht, wird gleichzeitig zu aBPT und BPT eingeladen, wobei aBPT und BPT zeitlich so verschränkt werden sollen, dass sie in der Praxis ununterscheidbar werden. Was freilich aus gutem Grund nicht vorgesehen ist. Denn im Gegensatz zu regulären Vorstandswahlen, bei denen die Amtszeit der gewählten Vorstände ganz normal zeitlich ausläuft, liegt Neuwahlen, die aufgrund von Handlungsunfähigkeit o.ä. nötig werden, immer ein schwerer innerparteilicher Konflikt zugrunde, angesichts dessen sich „business as usual“ verbietet. In diesem Falle handelt es sich um einen tief gehenden Richtungsstreit. Durch den Rücktritt vom 16.03. hat sich der BuVo als ganzes Organ quasi selbst abgesetzt. Das muss man sich vor Augen halten um zu begreifen, was kommissarische Geschäftsführung bedeutet: die Führung laufender Geschäfte insbesondere im Außenverhältnis, die keinen Aufschub dulden. Und – selbstverständlich – die Organisation eines außerordentlichen Parteitages, durch den dieser Zustand beendet werden soll. Es ist klar, dass die Einberufung eines auf die Zukunft wirkenden ordentlichen Parteitages nicht dazu gehören kann. Ein angesetzter BuVo ist nicht befugt, für die Partei zu beschließen, wir machen jetzt mal einen Satzungsänderungs- oder Programmparteitag. Um das zu beschließen, müsste er ein Mandat haben. Hat er aber nicht. Ein Mandat hat er einzig und allein von der Satzung, nämlich, dringende laufende Geschäfte zu führen und einen außerordentlichen Parteitag zur Neuwahl zu organisieren. Diesen, und nur diesen. Mehr Befugnisse erteilt die Satzung einem BuVo nicht, der nicht mehr im Amt ist.
Ein BuVo, der nicht mehr im Amt ist, kann sich auch nicht auf das Vertrauen der Parteimitglieder berufen. Insofern ist das Gejammere darüber, dass man ihm nicht vertraue, wie es im Beschluss, keine Vorstandssitzungen mehr abzuhalten, zum Ausdruck kam, Realitätsverkennung. Selbstverständlich genießt er kein Vertrauen mehr. Er ist in einer bestimmten Zusammensetzung gewählt worden. Die wurde von 3 Mitgliedern aufgekündigt mit der Begründung, es bestehe keine Chance mehr auf die von der Partei selbstverständlich verlangte Kooperation. Wie, bitte schön, soll denn ein eines gewählten Flügels beraubter BuVo das Vertrauen der Parteimitglieder genießen? Der derzeit kommissarisch amtierende Rest-BuVo ist so nicht gewählt worden, das muss man sich mal klar machen, um die Dinge zu verstehen. Es ist also auch ganz normal, dass die Befürchtung besteht, ein kommissarischer BuVo würde die Anmaßung von Kompetenzen, die er gar nicht hat, dazu nutzen, um ein zukünftiges BuVo-Wahlergebnis in seinem Sinne bzw. im Sinne seiner „Peergroups“ beeinflussen. Genau um derlei Erwägungen von vorn herein zu verhindern und dem neuen BuVo einen möglichst unbelasteten Start zu ermöglichen, ist nicht nur in der Piratenpartei festgeschrieben, dass einem de facto abgesetzter BuVo keine anderen Kompetenzen zuerkannt sind als die, einen außerordentlichen Parteitag zur Wahl eines Bundesvorstands zu organisieren.

In diesem Zusammenhang nun der so empört diskutierte Brief Bodo Thiesens an den Hallenbetreiber.
Es ist immer empfehlenswert, erst mal zu gucken, was denn nun Sache ist, statt sich gewohnheitsmäßig moralisch zu empören.
Dann wird man unschwer feststellen, der wesentliche Satz ist dieser hier:

„In einem solchen Falle könnten Sie sich vielleicht auf BGB § 179 berufen und den Vertreter in Haftung nehmen[7], allerdings sind Sie nun durch diese Hinweis-E-Mail über die fehlende Vertretungsvollmacht des selbsternannten kommissarischen Bundesvorstandes in Kenntnis gesetzt, daher steht ihnen Aufgrund Abs. 3 dieses § auch diese Option nicht mehr offen.“

Was heißt das?
Es heißt nichts anderes, als dass damit ein Klageweg eröffnet wird, bei dem die Piratenpartei keinen finanziellen Schaden nimmt. Das nämlich wäre der Fall, wenn sie mangels Wissen des Hallenbetreibers um die von gerichtlichen Entscheidungen abhängigen Unwägbarkeiten für einen Vertrag einstehen müsste, der gültig ist, weil der Vertragspartner gutgläubig war. Dann gilt et dat nämlich. Und gleichzeitig wird verhindert, dass eine (schieds-)gerichtliche Entscheidung von der Überlegung beeinflusst wird, dass, wenn dieser Termin gecancelt werden sollte, die Partei für einen nicht stattfindenden BPT Unsummen zahlen müsste.

Das wird sie infolge von Aufklärung des Hallenbetreibers nun nicht mehr müssen.
Gleichzeitig wird er den Vorgang doch beschleunigen, denn ein vernünftiger Hallenbetreiber wird auf schnelle Entscheidung drängen.

Zugegeben, es wird manchem erst mal schwer fallen, die Sinnhaftigkeit dieses Briefes zu verstehen, aber man sollte nicht vergessen, dass man immer Chaos und Ärger bekommt, wenn man sich über klare Regelungen hinweg setzt. Alldieweil, es finden sich unter Garantie Leute, die damit nicht einverstanden sind – und die damit letztlich auch Recht bekommen könnten.

 

Update 05.05.2014

Und schon ist ein update wg neuer Informationen nötig. Die könnten sich aus diesem Tweet ergeben:
Halle Halle

 

 

 

Bedenkt man, dass der Parteitag bereits beim Betreiber im Kalender steht, liegt der Verdacht nahe, dass diese Vorkasse bereits geleistet wurde.
Ob, wann und wieviel wäre da natürlich interessant.
Deswegen ist es natürlich trotzdem möglich, die Verquickung zwischen BPT und aBPT aufzuheben. Allerdings wird an Veranstaltungsort und -zeit kaum noch etwas zu ändern sein.
Dafür könnten sich allerlei andere Fragen stellen nach Verantwortung, Schadensersatz, Befähigung, ein Parteiamt zu bekleiden usw. usf. Denn die Sache sieht doch ganz außerordentlich nach willkürlicher Kompetenzüberschreitung aus.

Advertisements

Ein Kommentar

  1. OMG, was für ein Mist das alles. Wir brauchen endlich strukturen um Konflikte besser und schneller lösen zu können. Kann doch nicht sein das ständig irgendwelche Gates so hoch eskalieren.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: