28.04.2014: Palästina – der Ausblick

Seit meinem Abriss über den Stand der Palästina-Verhandlungen vom 23.04.2014 kristallisiert sich nun überraschend schnell die Richtung heraus, die in Sachen Palästina-Konflikt  sowohl von den USA als auch von Europa eingeschlagen wird.

Laut Ha’aretz von heute hat nunmehr der US-Sondergesandte und Unterhändler Martin Indyk Israel verlassen, wo er sich in den letzten Monaten meist aufgehalten hatte; Rückkehr unbekannt. Damit dürfte das Kapitel Verhandlungen aus Sicht der USA, speziell von Kerry, abgeschlossen sein. Der begibt sich dann auch zum avisierten Termin eines möglichen Rahmenabkommens, dem 29. April 2014, auf Reise nach Afrika.

Derweil arbeitet Palästina an einer „Technokraten-Regierung“, die die international gestellten Bedingungen für Unterstützung im Friedensprozess erfüllt: Anerkennung Israels, Absage an Gewalt und Anerkennng vorheriger Abmachungen, damit dürften insbesondere die der UNO gemeint sein, bei denen freilich eher deren Anerkennung durch Israel das Problem ist.  Hier rechne ich damit, dass sich die Barghouti-Linie durchsetzt, die, da Marwan Barghouti immer noch in israelischem Gefängnis sitzt, von Mustafa Barghouti vertreten wird. Sein Widerstand ist jung, modern und friedlich. Er ist nicht, wie es bewaffneter Widerstand üblicherweise ist, konspirativ, muss sich also nicht verstecken und kann entsprechend für Publizität sorgen. Es haben sich also auch die Palästinenser auf das Internet-Zeitalter eingestellt.  Dieser Widerstand findet sich beispielhaft in der Wiederbesiedlung des alten, entvölkerten Kirchendorfes Ein Hijleh, aber auch in den wöchentlichen Demonstrationen von Nabi Saleh. Eine sehr erfolgreiche Art des Widerstandes, denn Israel, insbesondere sowohl die IDF als auch die Siedler, sehen dabei gar nicht gut aus.

Auf der anderen Seite gehört Mustafa Barghouti auch mit zu den Architekten des erwarteten Abkommens mit Gaza, quasi der Wiedervereinigung, das in ca. 4 Wochen geschlossen werden soll. Auch das ist etwas, was Israel überhaupt nicht in den Kram passt und was es mit Hinweis auf die Hamas zu torpedieren trachtete; sieht allerdings nicht danach aus, als ob ihm das gelingt, es könnte vielmehr zu einem Rohrkrepierer werden. Denn zu Palästina gehört Gaza und seine Bevölkerung selbstverständlich hinzu und das sind immerhin gut 1,7 Millionen Menschen, die Israel wohl lieber samt Gaza-Streifen an Ägypten los geworden wäre. Im Gegensatz zu vielen Palästinensern gehe ich weiterhin davon aus, dass mit der Sperrung des Grenzüberganges Rafah vom Gaza-Streifen nach Ägypten und der Zerstörung der Tunnel zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen wurden: es diente nicht nur der Absage an die Verwandtschaft von Ägyptens Moslembruderschaft, der Hamas, sondern gleichzeitig der Absage an Israel, die Verantwortung für den durch hermetische Abriegelung besetzten Gaza-Streifen  stiekum Ägypten zu überlassen.

Ich würde mal davon ausgehen, dass diese Linie, gewaltfreier Widerstand und Wiedervereinigung  mit Gaza, von der überwiegenden Mehrheit der Palästinenser unterstützt wird. Gerade auch  von der Bevölkerung von Gaza: ihre Feier der Ankündigung eines solchen Abkommens zeigte das recht deutlich. Hamas-Land Gaza ist längst zu einem unglaubwürdigen Popanz geworden. Dass die Mehrheit der Bevölkerung mit dem Islamismus genau so wenig im Sinn hat, wie die Mehrheit überall im islamischen Raum, pfeifen die Spatzen von den Dächern und dass es in einem Landstrich mit dermaßen unterdrückter und gefangen gehaltener Bevölkerung immer genug Leute geben wird, die immer wieder mal eine selbst gebastelte Rakete über die Sperrmauer schicken, sagt einem der gesunde Menschenverstand. Dazu bedarf es keiner zentralen militanten Organisation.
Und die Wiedervereinigung wird eine Vereinigung unter Regierungschef Abbas sein. Ich wage zu behaupten, dass die alte Hamas-Linie damit tot sein wird.

Es ist ziemlich sicher, dass Abbas die oben erwähnten Bedingungen erfüllen wird. Die Anerkennung des Holocausts als schwerstes Verbrechen der Neuzeit pünktlich zum Holocaust-Gedenktag ist dafür ein klares Signal. Das reißt allerdings keinen Palästinenser vom Hocker. Die weit überwiegende Mehrheit hat das  Verbrechen Holocaust lange schon anerkannt, fragt allerdings, was sie, die Palästinenser damit zu tun hätten, dass sie es nun ausbaden müssten.

Da dies also ziemlich sicher ist, ist auch die Ankündigung ernst zu nehmen, dass der Spieß nunmehr umgedreht wird: er ist zu erwarten, dass Israel dann sowohl von den USA als auch von der EU unter heftigen Druck kommt. Ashton hat bereits die Bildung einer Einheitsregierung für ganz Palästina, einschließlich Gaza, begrüßt und angekündigt, dass die EU von Israel Kooperation mit dieser Regierung verlangt. Eine Kooperation, die mit den Rechtsradikalen in Israel nicht zu machen sein wird. So verkündete ihr Wirtschaftsminister Bennett bereits, er trete dafür ein, Zone C der West Bank, die 60 % des palästinensischen Staatsgebietes umfasst, zu annektieren, und dem Rest verstärkte Autonomie zuzubilligen. Autonomie wohlgemerkt. Von Staat spricht er nicht, verfolgt also ganz klar die Idee von Homelands à la Südafrika.

Herausgegeben wurde diese große politische Linie wohl von Kerry letzten Freitag in einem Treffen mit ungenannten „Führenden in den Welt“ hinter verschlossenen Türen, über das Daily Beast gestern berichtete. Es ist eine klare Absage an die Pläne der Rechtsradikalen: entweder saubere Zweistaaten-Lösung, oder Israel wird ein Apartheidstaat werden (was die Weltgemeinschaft nicht akzeptieren wird) mit dem Ergebnis des Scheiterns der Idee Staat Israel.

Angesichts der Tatsache, dass das, was für Israel zum endgültigen Scheitern der Gespräche führte, nämlich das avisierte Wiedervereinigungsabkommen mit Gaza, von Ashton begrüßt wurde und außer der doch recht weit her geholten Beschwerde über Abbas Anträge auf Mitgliedschaft in 15 UNO-Organisationen (wer könnte ernsthaft Einwände erheben, wenn jemand solche Mitgliedschaft beantragt, über die die UNO entscheidet) keine konkreten Beschwerden über die palästinensische Seite zu vernehmen sind, muss es als diplomatische Floskel angesehen werden, wenn auch Palästina Schuld am Scheitern der Gespräche zugeschrieben wird.  Das lässt aufmerken bei Kerrys Überlegung, ein Führungswechsel bei den Palästinensern oder den Israelis könnte einem Friedensabkommen förderlich sein. Der Führungswechsel bei den Palästinensern wäre wohl hin zu  Marwan Barghouti, dessen Nichtfreilassung das Scheitern der Verhandlungen einleitete. Und Israel? Nun, es ist jedem nüchtern-kritischen Beobachter klar, dass Rechtsradikale nichts in Regierungen zu suchen haben und Bennett und Lieberman werden sowohl außerhalb  als auch innerhalb Israels immer wieder als rechtsradikal bezeichnet; zu Recht. Ebenso wie die derzeit nicht mehr kontrollierbaren Siedler, die frech und öffentlich nicht nur die Annektion Palästinas, sondern auch noch Jewish Supremacy vertreten, also genau das, was man einst den Juden perfiderweise in diversen  Verschwörungstheorien unterstellte. Muss man sehen. Es sind selbstverständlich nicht die Juden, sondern nur ein Haufen Rechtsradikaler, die freilich wie alle Rechtsradikalen beanspruchen, für alle zu sprechen, so in Richtung mythische Volksseele. Mit dem ebenfalls für Rechtsradikale typischen Tyrannisieren der eigenen Leute als als ‚Volksschädlinge‘, ‚Entartete‘ und was für nette Worte es da noch gibt, haben sie ja bereits angefangen, etwa, wenn sie Frauen angreifen, die sich vorne in den Bus setzen wollen oder auch jüdische Kritiker schon mal als Antisemiten verprügeln. Insofern ist es in der Tat dringend Sache der Israelis zu überlegen, wo sie in Zukunft hin wollen – und welchen Wert sie auf den Erhalt des Staates Israel legen.

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