23.04.2014: Stand der Palästina-Verhandlungen

Der historische Scheidepunkt: so sieht es aus.

Ich führ hier jetzt keine Belege für die Nachrichten an; die gibt es viele. Müsst Ihr eben selber googlen. Oder auf Morgen/Übermorgen warten. Dann kommen – vielleicht – Berichte sogar in Deutsch.

Also: wie die Sache mit den Friedensgesprächen erst mal ausgegangen ist, dass Kerry sich bemüht, sie wieder in Gang zu kriegen und der Abschlusstermin für den 29.04.2014 angesetzt war, wisst Ihr wohl.

Nun hat Abbas einerseits Mitgliedschaft in 15 UN-Organisationen beantragt.
Dazu kam es, nachdem Israel das Abkommen gebrochen hatte, wonach weitere Gefangene freizulassen waren, darunter mit ziemlicher Sicherheit Marwan Barghouti, der sich für wiedervereinigende Gespräche mit der Hamas einsetzt. Die finden nun also statt, auch ohne Barghuti. Auch hier ist terminiert worden, in 5 Wochen sollen die Verhandlungen beendet und Gaza und Westjordanland wieder vereint werden. M.E. allein schon deswegen nötig, weil historische Entscheidungen nicht von einem Teil Palästinas allein getroffen werden können.
Netanyahu passt das überhaupt nicht; wenn er könnte, würde er Abbas Verhandlungen mit der Hamas verbieten. Kann er aber nicht, kein vernünftiger Mensch kann was dagegen haben.
Ich schließe nicht aus, dass Israel eben deswegen die Vereinbarung zur Freilassung der Gefangenen gebrochen hat: wegen Barghouti.

Punkt zwei hat Abbas vor wenigen Tagen erklärt, wenn Israel sich weiteren vernünftigen (also nicht, wie üblich, bis zum St. Nimmerleinstag und bis dahin weiter in der Westbank roden und siedeln) Verhandlungen verweigere, werde die Palästinensische Autonomiebehörde sich auflösen. Dies hat er wiederholt mit dem Zusatz, dann hätte Israel von jetzt auf gleich die alleinige Verantwortung für paar Millionen Palästinenser. Das wäre dann die historische Entscheidung: Einstaatenlösung. Dieser eine Staat hätte alsbald eine palästinensische Mehrheit und würde mit Sicherheit so lange isoliert und boykottiert werden, bis er, wie in Südafrika, Demokratie für alle einführt. Es wäre natürlich der Anfang vom Ende Israels, was den Palästinensern sehr klar ist.

Nun gibt es ein Problem, das das Mittagsmagazin des Deutschlandfunks heute kurz erwähnt hat: Abbas kann und wird sich nicht auf weitere Verhandlungen einlassen, wenn es nicht in der Westbank wie auch in Ostjerusalem wenigstens zu einem Siedlungsstopp kommt und vorrangig über die Grenzen verhandelt wird, natürlich auch Rodungsstopp usw. Ich denke, hier kann er sich auf die volle Unterstützung aller relevanten internationalen Politiker verlassen. Denn es ist völlig unbestreitbar, dass sämtliche Verhandlungen ohne dies immer nur zu stärkerem Landraub geführt haben. So etwas ist nicht länger zumutbar.

Genau das aber will Netanyahu nicht.
Nun erinnere ich an ein Interview mit Soziologieprofessor Zuckerberg mit dem ORF. Der hat 2010 klar auf die Gefahr durch die Siedler hingewiesen, darauf, dass Netanyahu da unbedingt einschreiten statt sie weiter pflegen müsse, weil er nämlich auch genau diese Möglichkeit sah: wenn das so weiter geht, gibt es keine Zweistaatenlösung mehr; weil die Rückführung der Siedler in Israel zu einem Bürgerkrieg führen könnte.
Bedenkt man, dass seitdem gut 3 Jahre vergangen sind und inzwischen eine Siedlertruppe viel Staub aufgewirbelt hat, weil sie eine militärische Einheit angegriffen hat, dann stellt sich für mich nicht die Frage, ob Netanyahu den berechtigten Forderungen nachgeben will, sondern ob er kann. Heißt, ob nicht die Rechtsradikalen in Israel so mächtig geworden sind, dass er nur noch als ihre Marionette fungiert. Erneut weise ich darauf hin: Radikale brauchen keine demokratische Mehrheit, um an die Macht zu kommen, also möge man sich darauf auch nicht verlassen.

Und dann stellt sich natürlich die Frage, und wie geht’s weiter.

 

Lektüre:

BBC vom 23.04.2014

Der libanesische Daily Star sieht offenbar eine Verbindung zwischen Abbas Ankündigung einer Versöhnung und einem neuerlichen israelischen Luftangriff auf Gaza.

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